Kommentar: Lebendige Demokratie

■ Drohender Volksentscheid bewegt DGB

Noch nicht einmal zwei Wochen liegt die Volksabstimmung über die Bremer Landesverfassung zurück, und schon beginnt die darin enthaltene Erleichterung von Volksbegehren die festgefahrene politische Landschaft Bremens zu beleben. Zuerst sorgte die Neustädter SPD mit ihrer Ankündigung per Volksabstimmung gegen den Ausbau der Neuenlander Straße vorzugehen, für Furore; und jetzt ist es die kleine Angestelltengewerkschaft, die bereits mit der Androhung eines Plebiszits den dicken Tanker DGB ins Schlingern bringt.

Seit Jahren behandelt die Bremer DGB-Führung die beiden Arbeitnehmerkammern als beliebige Manövriermasse eigener Interessen. Verdiente Gewerkschaftsfunktionäre finden dort lukrative Jobs, Personal- und Betriebsräte billige Fortbildung und die Gewerkschaftspolitik findet kostenlosen Rat. Dabei sind lediglich 30 Prozent der Zwangsmitglieder in der Angestelltenkammer gewerkschaftlich organisiert. Doch kandidieren dürfen bei den Kammerwahlen de fakto nur Gewerkschaftslisten.

Solche Verhältnisse dürften eine Volksabstimmung kaum überleben. Das weiß auch die DGB-Führung und signalisiert der DAG, seit sie damit droht, nun plötzlich Gesprächsbereitschaft. Spät zwar, aber vielleicht doch noch nicht zu spät, um aus den Kammern eine lebendige, demokratische Interessenvertretung aller ArbeitnehmerInnen zu machen. Dirk Asendorpf