: US-Kubapolitik in der UNO völlig isoliert
■ Vollversammlung gegen Embargo
Berlin (taz) – Nur Israel mochte den USA noch die Treue halten, als die Vollversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch in New York wieder einmal über eine Resolution zur Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba zu befinden hatte.
Die USA sind in dieser Frage isoliert wie nie zuvor: 101 Staaten forderten die USA auf, das Embargo aufzuheben, 48 enthielten sich, darunter Deutschland. Noch im vergangenen Jahr hatten sich einige treue Verbündete der USA der Stimme enthalten, die diesmal klar gegen das Embargo votierten.
Die Europäische Union war gespalten: Die Hälfte der EU-Mitgliedsländer enthielt sich, die andere Hälfte stimmte gegen das Embargo. Der deutsche EU-Sprecher Gerhard Henze erklärte, die USA seien nicht befugt, den Handel zwischen Europa und Kuba zu einzuschränken. Damit spricht er an, was wohl die meisten Staaten in Oppositionshaltung bringt: Nicht das US-Handelsembargo an sich und dessen Folgen für Kuba sind es, die Protest auslösen, sondern vor allem die Regelungen des 1992 verabschiedeten „Torricelli-Acts“, die auch all diejenigen Länder mit Sanktionen überziehen, die mit Kuba Handel treiben. So darf ein Schiff, das einen kubanischen Hafen angelaufen hat, fürderhin keine US-Ziele mehr ansteuern.
Daß Interesse am Handel mit Kuba besteht, verdeutlicht ein Blick in die Nachrichten der letzten zwei Wochen: Da gibt ein mexikanisches Unternehmen bekannt, auf Kuba eine Fabrik zur Glasgefäßeherstellung einzurichten – eine Milliardeninvestition. Aus Australien kommt ein Angebot für ein Joint-venture im Nickelbergbau, Rußland und Kuba besprechen eine Wiederintensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen, und nachdem die USA wenigstens ihre Bedenken gegen eine Verbesserung der Telefonverbindungen nach Kuba aufgegeben haben, vereinbarten AT&T und die kubanische EMTEL beste Zusammenarbeit. Kubas marode Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren für ausländische Investitionen geöffnet – ein Ausverkauf zu Billigpreisen, sagen KritikerInnen. Jedenfalls aber ein zu verteilender Kuchen, der interessant genug ist, daß man sich nicht länger durch amerikanische Sanktionen behindert sehen will.
Kubas Regierung kündigte derweil weitere wirtschaftliche Reformen an: Nachdem Anfang dieses Monats freie Bauernmärkte eingeführt wurden, sollen nun auch industrielle und Handwerksprodukte frei gehandelt werden können. Bernd Pickert
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