Doch öffentlich

Es geht also doch: am 29. November wird der Eingabenausschuß der Bürgerschaft zum ersten Mal öffentlich tagen. Ein entsprechender Antrag der GAL-Abgeordneten Anna Bruns wurde am Montagabend mit Mehrheit angenommen. Der Eingabenausschuß, an den sich auch zahlreiche von Abschiebung bedrohte ausländische MitbürgerInnen wenden, war unter anderem wegen seiner Praxis, die Ausländerbehörde vor den Betroffenen von Entscheidungen zu informieren, ins Gerede gekommen. Bei der Sitzung Ende November steht eine Sammelpetition von 27 AnwältInnen auf der Tagesordnung, die die zu enge Zusammenarbeit von Innenbehörde und Parlamentsausschuß kritisieren. Die Petenten dürfen - auch dies ist neu - bei der Sitzung ebenfalls zugegen sein.