Radio Bremen wie Arte?
■ Staatssekretäre beraten über Finanzausgleich für kleine Rundfunk-Anstalten / Was aus Radio Bremen nach 1998 wird, ist völlig offen
72 Millionen bekommt Radio Bremen jährlich aus dem Länderfinanzausgleich, das ist fast die Hälfte des Etats. Auf der heute tagenden Konferenz Chefs der Staats- und Senatskanzleien (CDS) geht es unter 35 Tagesordnungspunkten um diesen Finanzausgleich. Denn das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß die bisherige Praxis gegen das Gebot der Staatsferne verstößt: Wenn die Ministerpräsidenten über die Rundfunk-Gebühren entscheiden, macht das die Funkhäuser abhängig vom Wohlwollen der Landesfürsten. Wie in das neue Gebühren-Verfahren die Summen für den Finanzausgleich eingebaut werden können, ist aber noch völlig offen. Vor der Konferenz fragten wir den Chef der Bremer Senatskanzlei, Andreas Fuchs.
taz: Wieviele Minuten werden Sie auf Ihrer zweitägigen Sitzung über die Medien-Politik reden?
Andreas Fuchs: Das wird eines der Schwerpunkte sein. Wir wollen den Ministerpräsidenten eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages vorbereiten. Immerhin geht es um die Frage der Medienkonzentration: Wie groß darf ein privater Anbieter am deutschen Medienmarkt werden? Gibt es Möglichkeiten, diesen Konzentrationsprozeß zu kontrollieren?
Für Bremen besonders wichtig ist die Frage des Finanzausgleichs nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Wenn in Zukunft zum Beispiel der WDR seinen Finanzbedarf begründen muß, wird er kaum noch sagen können: Zu unserem Bedarf gehören 5 Prozent für Bremen.
Die nehmenden Anstalten Saarland und Bremen wollen erreichen, daß ählich wie für Arte und für Deutschlandradio in den Staatsvertrag ein fester DM-Betrag eingesetzt wird. Das würde bedeuten: Wir bekommen nicht mehr von anderen Landesanstalten. Bei der Festlegung der Gebühr würde vorab gesagt: Soundsoviel für Arte, für den Saarländischen Rundfunk, soundsoviel für Radio Bremen.
Das ist sehr kühn, für Radio Bremen einen Status wie für Arte zu beanspruchen.
Ob wir damit Erfolg haben werden, weiß ich noch nicht, aber wir versuchen es. Das wäre das sicherste Modell für die beiden Anstalten.
Welche Bundesländer unterstützen diese Initiative aus Saarland und Bremen?
Wir glauben Unterstützung zu bekommen aus Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Das neue Konzept bedeutet, daß die Gebührenzahler der anderen Länder, die bisher nicht in den Finanzausgleich zahlen, für Bremen zur Kasse gebeten werden.
Das bedeutet es praktisch, weil vom Gesamtkuchen ein Vorab an die beiden Anstalten gehen würden.
Unterstützung haben Sie bisher vor allem aus Ländern, wo weniger gezahlt werden müßte.
Es wird noch ein schwieriger Weg werden. Wir setzen voraus, daß die anderen Landesmedienanstalten anerkennen, daß es kleinere Anstalten gibt, die sich nicht aus ihrem eigenen Gebührenaufkommentragen können. Dies ist im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben.
Bis 1998. Was ist dann? Weder der Intendant des NDR noch der des bayerischen Rundfunk sagen, daß das so weitergehen soll.
Das ist richtig. Was wir jetzt versuchen, ist eine Sicherung bis 98.
Und dann?
Was dann kommt, ist der Streit der nächsten Jahre. Das ist eine ähnliche Diskussion wie die um die Länderneugliederung.
Nur gibt es da ein Grundgesetz gibt, das starke Hürde wie eine Volksabstimmung verlangt...
Das ist korrekt.
Bei Radio Bremen ist es her so wie bei der Landeszentralbank ...
Der Bestandsschutz für die beiden kleinen Anstalten ist ein sehr geringer. Darum geht es auf dieser Konferenz aber nicht.
Warum sagen Sie immer: beide? Was ist mit dem SFB?
Bei Berlin läuft der Finanzausgleich aus, der SFB fusioniert ja mit dem Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg.
Wieviel Geld fehlt der ARD in ihrer Finanzplanung?
Da gibt es ganz unterschiedliche Rechnungen. Es gibt Leute, die behaupten, der ARD fehle gar nichts, andere sagen: 500 Millionen. Beim ZDF sind es fast 900 Millionen bis zu nächstmöglichen Gebührenerhöhung. Richtig ist, daß die beiden Öffentlich-rechtlichen Systeme, wenn die Gebührenperiode Ende 1996 zuende geht, anerkannte Bedarfe haben. Int.: K.W.
