Armer Clinton: Das war Gaga

■ Schlappe für Demokraten bei US-Wahlen Referendum gegen Immigration erfolgreich

Washington (taz) – Die Erde tat sich auf – und verschlang die Demokraten. So oder ähnlich dürfte sich US-Präsident Bill Clinton noch in zehn Jahren an den 8. November 1994 erinnern. Bundesstaat für Bundesstaat fiel am Dienstag unter die Kontrolle der Republikanischen Partei, die nicht nur im Senat mit 52 zu 48 Sitzen, sondern auch im Repräsentantenhaus mit mindestens 228 zu 200 Mandaten die Mehrheit übernahm. Das war ihr zuletzt 1952 unter Präsident Dwight Eisenhower gelungen. Zudem gingen von den 36 zur Wahl stehenden Gouverneursämtern nach vorläufigen Ergebnissen 12 an republikanische Kandidaten. Damit stellen sie mit mindestens 31 von 50 Gouverneuren zum erstenmal seit 1970 wieder die Mehrheit in den Bundesstaaten.

Prügel bezogen die Demokraten nicht nur in den Südstaaten, wo vor allem junge weiße Männer aus Protest gegen Clinton ihre Stimme Republikanern gaben. Auch im Südwesten, im sogenannten „Rust Belt“ im Mittelwesten und in traditionellen Hochburgen der Demokraten wie dem US-Bundesstaat Minnesota gingen Kongreß-und Gouverneurssitze an die Republikaner. Am späten Dienstag abend, als sich das Ausmaß des Wahldesasters für die Demokraten konkret abzuzeichnen begann, kam selbst den Fernsehkommentatoren jegliches Erklärungsvermögen abhanden. „Das ist eine politische Gaga- Nacht“, meinte ein Moderator von CNN.

„Klar enttäuscht“ sei er, ließ Clinton in der Wahlnacht durch seine Pressesprecherin Dee Dee Myers mitteilen. Jetzt wolle er auf die Republikaner zugehen, um mit ihnen zusammen die politische Kultur zu verändern.

Am schmerzlichsten dürften für die Demokraten die Wahlniederlagen von Ann Richards gegen den Herausforderer und Präsidentensohn George W. Bush in Texas sowie von Kathleen Brown gegen den amtierenden Gouverneur Pete Wilson in Kalifornien gewesen sein. Nicht einmal vor einer scheinbar unbesiegbaren Ikone der Partei machte der Wählerunmut halt: In New York verlor Mario Cuomo trotz Unterstützung durch den republikanischen Bürgermeister von New York City, Rudolph Guiliani, gegen seinen Herausforderer George Pataki, von dem viele WählerInnen bis vor kurzem noch nicht einmal den Nachnamen kannten. Kalifornien, Texas und New York zählen zu den bevölkerungsreichsten und deshalb strategisch wichtigen Bundesstaaten für die Präsidentschaftswahlen.

Wie kaum ein anderer Bundesstaat repräsentierte Kalifornien den nationalen Rechtsruck. Zwar gewann hier knapp die demokratische Senatorin Dianne Feinstein gegen ihren millionenschweren Herausforderer Michael Huffington. Doch das von Law and order und Anti-Immigrations-Rhetorik geprägte Gouverneursrennen entschied der republikanische Amtsinhaber Pete Wilson klar gegen die Demokratin Kathleen Brown.

Mit großer Mehrheit wurde hier ein Referendum angenommen, das für Wiederholungstäter nach der dritten Tat automatisch vervielfachte Gefängnisstrafen oder eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht. Ein Referendumsantrag zur Reform des Gesundheitswesens, der eine staatliche Krankenversicherung nach kanadischem Vorbild vorschlug, wurde hingegen mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die größte Unruhe dürfte jedoch „Proposition 187“ stiften, ein Referendum, wonach den knapp zwei Millionen illegalen ImmigrantInnen in Kalifornien Zugang zu fast allen sozialen Leistungen verwehrt werden soll. Gegen das Referendum hatte zuletzt sogar die mexikanische Regierung protestiert. 59 Prozent der kalifornischen WählerInnen stimmten am Dienstag für „Prop 187“. Den GegnerInnen bleibt jetzt nur der Weg vor die Gerichte. Ihre ganz eigene Protestform demonstrierten am Dienstag 40 Maskierte in Mexico City: Sie demolierten eine McDonald's-Filiale. Andrea Böhm

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