Protest gegen Privatisierung
■ Von der geplanten Privatisierung der Augenabteilung am Krankenhaus Neukölln profitiert vor allem der Investor
Etwa dreißig MitarbeiterInnen des Krankenhauses Neukölln haben gestern vor dem Büro des Staatssekretärs für Gesundheit, Detlef Orwat, gegen die geplante Privatisierung der Augenabteilung der Klinik protestiert. Sie befürchten nicht nur Nachteile für die Beschäftigten, sondern auch für das Krankenhaus. „Ein privater Betreiber muß sich die lukrativen Fälle aussuchen, für das städtische Krankenhaus bleiben die schwierigen und entsprechend teuren Patienten übrig“, sagte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, gegenüber der taz.
Augenoperationen sind durchaus gewinnbringend. Mit ihrer Privatisierung, befürchtet der Mitarbeiter, werden die städtischen Krankenhäuser „immer unwirtschaftlicher“. Doch solche „Rosinenpickerei“ bei Patienten soll den privaten Investoren – zwei Medizinern und einem Bauunternehmer – per Vertrag untersagt werden, so die Linie von Staatssekretär Orwat. „Die Einrichtung einer Spezialklinik kommt nicht in Frage, es müssen alle Patienten behandelt werden“, bestätigt der Verwaltungsleiter des Krankenhauses Neukölln, Ditmar Lotzkat. Dies habe der Investor bereits zugesagt. Die Augenambulanz, die Erste Hilfe leistet, müsse ebenso abgedeckt werden wie die Behandlung von Augenleiden bei Patienten anderer Stationen. Weitere Vorgabe ist, vom bisherigen Personal „soviel wie möglich“ zu übernehmen. Doch hier tauchen Probleme auf: Die Rentenzusatzversicherung des öffentlichen Dienstes kann der private Betreiber nicht weiterführen. Wer übernommen wird, muß darauf verzichten. „Das könnte dazu führen, daß ältere Mitarbeiter abwinken“, schätzt Lotzkat. Auch die Ärzte der Abteilung bangen um ihren Job. Darüber, wie viele Augenärzte die Investoren mitbringen wollen, ist noch nicht gesprochen worden. „Wir haben dem Investor das Haus gezeigt, jetzt prüft er, ob er es für seine Zwecke umbauen kann.“
Orwats Privatisierungspläne, die bereits beim Krankenhaus Friedrichshain scheiterten, stoßen auch in Neukölln auf wenig Begeisterung. „Es ist nicht unser Wunsch, die Abteilung auszulagern“, so Lotzkat. Die Umsetzung schätzt er als „kompliziert“ ein: „Wenn es funktioniert, bringt es keine Nachteile.“ Auf die Frage, welche Vorteile die Privatisierung für das städtische Krankenhaus hat, antwortet er: „Keine.“ Dorothee Winden
