Arafat greift nach Anschlag hart durch
■ Razzien der Palästinenser-Polizei gegen radikale Islamisten / 160 Personen festgenommmen / Versammlungen von Gegnern des Friedensprozesses verboten
Gaza (AP) – Die Regierung von Jassir Arafat hat am Wochenende den bisher schwersten Schlag gegen Gegner des Friedensprozesses mit Israel geführt: Sie nahm in den palästinensischen Autonomiegebieten 160 radikale Islamisten fest und durchsuchte bei der Fahndung nach Mitgliedern der Organisation Islamischer Heiliger Krieg selbst Moscheen. Außerdem verbot sie alle Kundgebungen der Kräfte, die das Abkommen zwischen Israel und der PLO bekämpfen.
Das Versammlungsverbot gilt als bisher beispielloses Signal Arafats an die Organisationen Dschihad Islami und Hamas, die den Ausgleich mit Israel ablehnen und deren bewaffnete Organisationen sich zu den jüngsten Gewalttaten im jüdischen Staat und in den besetzten beziehungsweise autonomen Gebieten bekannt haben. Die Verhaftungswelle begann in der Nacht zum Samstag im Gazastreifen, wo sich am Freitag ein Mitglied des Islamischen Heiligen Kriegs vor einer jüdischen Siedlung in die Luft gesprengt und dabei drei israelische Reserveoffiziere mit in den Tod gerissen und elf Menschen verletzt hatte.
Die palästinensische Polizei durchsuchte Wohnhäuser, andere Gebäude sowie Moscheen und inhaftierte bis zum Sonntag 160 Personen, bei denen es sich nach Angaben aus Kreisen der Autonomieverwaltung vor allem um Angehörige der mittleren Ebene des Islamischen Heiligen Kriegs handelte. Unter den Festgenommenen befinden sich auch zwei Brüder von Scheich Abdullah Schami, dem Führer des Dschihad Islami. Schami selbst ist dem Vernehmen nach ebenso wie andere führende Mitglieder seiner Organisation in den Untergrund gegangen.
Das israelische Kabinett lockerte am Sonntag geltende Bestimmungen über die Anwendung von Gewalt bei der Vernehmung von festgenommenen Palästinensern, wie aus Medienberichten hervorging. Aufgrund gerichtlicher Entscheidungen war 1989 angeordnet worden, daß bei derartigen Anlässen nur mehr „gemäßigter physischer Druck“ angewandt werden dürfe. Die entsprechenden Einschränkungen seien für zunächst drei Monate aufgehoben worden, hieß es.
Dem israelischen Rundfunk zufolge sagte Ministerpräsident Jizthak Rabin in der Kabinettssitzung: „Wir müssen darauf bestehen, daß Arafat den Sumpf trockenlegt.“ In der Regierungskoalition wurden Forderungen laut, israelische Sicherheitskräfte sollten gegebenenfalls im Gaza-Streifen direkt eingreifen, wenn die palästinensische Polizei dort nicht wirksam vorgehe. Umweltminister Jossi Sarid trat für die ständige Schließung der Grenzen zum Gaza-Streifen ein. Dafür könne der Regierung dort pauschal die Summe gezahlt werden, die palästinensische Arbeiter bisher in Israel verdienten.
