„Schärfere US-Politik“

■ Boris Jelzin warnt nach US-Wahlen vor Verschlechterung der Beziehungen

Moskau (AFP/taz) – Rußlands Präsident Boris Jelzin hat vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington gewarnt. Bei einem Treffen mit Militärkommandeuren sagte Jelzin, er rechne angesichts des Sieges der konservativen Republikaner bei den US-Kongreßwahlen mit einigen Verschärfungen in außen- und militärischen Fragen. Zugleich machte der Präsident jedoch deutlich, daß er eine „konstruktive Zusammenarbeit“ mit den Republikanern suchen wolle. Unmittelbar nach den US- Wahlen hatte das russische Außenministerium noch erklärt, der Wahlsieg der Republikaner werde keine Folgen für seine „Partnerschaft“ mit den USA haben.

Die Republikaner hatten in der vergangenen Woche bei den US- Kongreßwahlen erstmals seit vierzig Jahren die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses erzielt. Viele Republikaner bezweifeln, ob es Rußland mit seinen Reformen ernst meint. Zudem unterstützen einige republikanische Abgeordnete den Bau eines Abwehrsystems gegen russische Raketen im Weltraum, das sogenannte SDI- Projekt aus der Ära des Kalten Krieges. Der erzkonservative Senator Jesse Helms fordert, das US- Auslandshilfeprogramm radikal zusammenzustreichen.

Bei dem Treffen mit den Militärs äußerte sich Jelzin außerdem zur Situation der Streitkräfte. Diese erhalten seiner Ansicht nach nicht genügend Geld, zugleich fehle es aber auch an „Ordnung und Disziplin“. Außer Tschernomyrdin nahm auch Verteidigungsminister Pawel Gratschow an dem Treffen mit den Kommandeuren teil. Über seine mögliche Entlassung kursieren in Moskau immer mehr „Nachrichten aus gut unterrichteten Kreisen“.