Neue Löcher im neuen Jahr
■ Finanzkabinett schiebt Geldprobleme vor sich her / Arbeitslosenticket bleibt
Das Finanzkabinett hat bei den letzten offenen Fragen zum Doppelhaushalt 95/96 Geld verteilt, das es nicht gibt. Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) wurden bei der Sitzung am Montag abend jeweils 170 Millionen Mark für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zugesprochen, ohne daß das Geld an anderer Stelle konkret eingespart wird. Wo die insgesamt 340 Millionen Mark zusätzliche „pauschale Minderausgaben“ gestrichen werden sollen, wird erst im kommenden Jahr geklärt.
Die diesjährigen Zuschüsse an die BVG für das Arbeitslosenticket in Höhe von 40 Millionen Mark und für die Sozialkarte von elf Millionen Mark werden 1995 weitergezahlt. Für Arbeitslose bleibt der Preis für eine Monatskarte somit nach dem 1. Januar im Westen mit 54 Mark und im Osten mit 40 Mark unverändert. Da die Zuschüsse für Sozialhilfeempfänger nach Angaben der BVG angeblich nicht genügen, wird deren Monatsticket von 20 Mark auf 29 Mark erhöht.
Das Finanzkabinett aus Regierendem Bürgermeister, Arbeitssenatorin, Bau-, Finanz-, Innen- und Wirtschaftssenatoren einigte sich außerdem darauf, den Bezirken keine Betriebs- und Personalkosten zu erstatten, die durch die Übernahme allierter öffentlicher Gebäude entstehen. Sechs Bezirke übernehmen fünf Schulen, acht Kitas und zwei Jugendzentren. Allein die Unterhaltkosten belaufen sich auf über vier Millionen Mark jährlich, die nun die Bezirke zusätzlich zahlen müssen. Der Senat übernimmt bis zur Gründung einer landeseigenen Bäder-GmbH allerdings zwei alliierte Schwimmbäder und damit auch ihre Betriebs- und Personalkosten.
Darüber, wie viele Stellen im öffentlichen Dienst über das Jahr 1996 hinaus abgebaut werden sollen, gab es keine Einigung. Finanzsenator Elmar Pieroth drängt auf eine Zahl von jeweils 3.500 Stellen 1997 und 1998, der aber Innensenator Dieter Heckelmann (beide CDU) nicht zustimmen wollte. Vor der Tagung des Finanzkabinetts hatten sich die Fraktionsspitzen von CDU und SPD darauf verständigt, die Berliner Landesentwicklungsgesellschaft (BLEG) aufzulösen und deren Aufgaben teilweise der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu übertragen. Die BLEG war aufgrund andauernder Streitereien der beiden Geschäftsführer in die Schlagzeilen geraten. Dirk Wildt
