Pflegekompromiß steht auf der Kippe
■ Unionsfraktionen wollen Feiertagslösung wieder streichen
München (dpa) – Die Unionsparteien wollen den mühsam in Bonn mit den Sozialdemokraten und der FDP ausgehandelten Pflegekompromiß mit Streichung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag jetzt über die Landesparlamente aushebeln. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU im Bund und in den Ländern vereinbarten ein entsprechendes konzertiertes Vorgehen bei einer Sitzung in Bonn. Das teilte der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende Alois Glück gestern in München mit.
Die bayerische Staatsregierung beschloß gleichzeitig eine Initiative im Bundesrat zur Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes. Damit soll nachträglich die Möglichkeit geschaffen werden, daß der Arbeitgeberanteil zur Finanzierung der häuslichen Pflege statt durch Streichung eines Feiertags durch den Wegfall eines Urlaubstages oder durch Mehrarbeit kompensiert werden soll. Die zweite Stufe der Pflege zur Absicherung der Heimbetreuung – so erklärten gestern übereinstimmend die Unions-Fraktionschefs und das bayerische Kabinett – solle auf jeden Fall nicht durch die Streichung eines weiteren Feiertags finanziert werden.
Alle Unionsfraktionen wollen ähnliche Initiativanträge in ihre Länderparlamente einbringen. Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag wird dies bereits an diesem Donnerstag tun. Laut Glück hat sich in weiten Teilen der CDU inzwischen die Auffassung durchgesetzt, daß die Abschaffung eines Feiertages nicht ohne weiteres zu bewerkstelligen ist. „Da gibt es jetzt große Ernüchterung, die haben sich das einfacher vorgestellt,“ sagte er gestern. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht sich in seiner Position gegen die Abschaffung eines christlichen Feiertages vor allem durch die massive Gegenwehr der beiden großen christlichen Kirchen bestärkt.
