FDP sieht sich als Opfer einer Wedemeier-Intrige
■ Aber Brüssel-Besetzung nicht mißbilligt
Für Aufregung hat gestern abend noch einmal die Besetzung des Bremer Informationsbüros in Brüssel ohne öffentliche Ausschreibung mit dem Ex-Staatsrat für Justiz und Wedemeier-Freud Manfred Mayer-Schwinkendorf in der Bürgerschaft gesorgt. Die CDU hatte eine Mißbilligung dieser Stellenbesetzung und die Auflösung des Fünf-Jahres-Vertrages mit Mayer-Schwinkendorf beantragt und hoffte, dafür auch FDP und Grüne zu gewinnen. Doch am Ende war es nur der grüne Abgeordnete Walter Ruffler, der die getrennt abgestimmte Mißbilligung zusammen mit der CDU beschließen wollte. Die restlichen Abgeordneten von FDP und Grünen stimmten mit Nein oder enthielten sich und trugen damit zur Ablehnung des CDU-Antrags bei.
Die CDU hatte sich Hoffnungen auf eine Schwampel-Mehrheit gemacht, weil die beiden kleinen Kolitionäre in den Wochen zuvor die fehlende öffentliche Ausschreibung der Brüsseler Stelle ebenso kritisiert hatten wie Mayer-Schwinkendorfs Vorgängerin Karin Jöns, die inzwischen zur SPD-Europaabgeordneten gewählt wurde. Doch am Ende stimmten FDP und Grüne mit der SPD einem Koalitionsantrag zu, der die Brüsseler Stelle erst für zukünftige Besetzungen aus dem engen Kreis der Posten besonderen persönlichen Vertrauens herausnimmt, die nach dem Bremer Beamtengesetz auch ohne Ausschreibung besetzt werden dürfen. Künftig sollen das nur noch Staatsräte, persönliche Referenten und Vorzimmer-Personal sein.
Die Frage, ob nicht doch auch schon Wedemeiers Besetzung der Brüsseler Stelle mit Mayer-Schwinkendorf ein Verstoß gegen das Beamtengesetz war, blieb gestern weiterhin umstritten. Während CDU-Fraktionschef Peter Kudella von „Tatsachen gegen Recht und Gesetz“ sprach, den ein „armseliger Haufen von FDP“ dulde, versicherte der Chef der Senatskanzlei, Andreas Fuchs, auch alle anderen Bundesländer würden die Leitungsstellen ihrer Brüssel-Vertretungen ohne öffentliche Ausschreibung besetzen.
Empörung bei der SPD löste schließlich FDP-Fraktionschef Heinrich Welke aus, als er Wedemeier eine „Intrige gegen die FDP“ vorwarf. Der Bürgermeister habe nämlich nach der Wahl 1991 den früheren Bremer FDP-Vorsitzenden Horst Lahmann nur deswegen – ebenfalls ohne öffentliche Ausschreibung – zum Chef der Berliner Bremen-Vertretung gemacht, „um die FDP später diskreditieren zu können“. Dabei habe Welke gegenüber Wedemeier ausdrücklich verlangt, daß es für „den Beamten Lahmann keine Sonderbehandlung“ gebe. Welke: „Das war Wedemeiers Trick!“ Ase
