Keine Abschiebungen nach Rest-Jugoslawien

■ Delegation in die Türkei gereist

Düsseldorf (taz) – Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen, Siegfried Martsch, hat gestern ein „Komitee zur Verhinderung der Abschiebung von Kurden in die Türkei“ ins Leben gerufen. Unterstützung erhielt Martsch aus Kreisen der evangelischen Kirche und von Flüchtlingshilfegruppen. Schon in den nächsten Tagen will das „Komitee“ Formen des „zivilen Ungehorsams“ propagieren, um den am 1. Dezember auslaufenden Abschiebestopp für Kurden zu konterkarieren. Als Antwort auf die Beschlüsse der Innenministerkonferenz erwartet Martsch eine „Welle des zivilen Ungehorsams“.

Im Auftrag des Düsseldorfer Innenministers Herbert Schnoor (SPD) flog gestern eine Delegation in die Türkei, um sich vor Ort zu informieren, „was mit den Menschen geschehen ist, die abgeschoben worden sind“ (Schnoor). Die Abschiebung selbst könne er nach dem Beschluß der Innenministerkonferenz auch in NRW nicht mehr verhindern, sagte Schnoor. Es gehe jetzt darum, „ein Maximum an Sicherheit für die Abgeschobenen zu erreichen“. Mehr, so Schnoor wörtlich, „kann ich nicht tun“. Von Flüchtlingsberatern wurde dem Minister vorgehalten, die Delegation komme viel zu spät. Nach den Worten des Vorsitzenden des internationalen Vereins für Menschenrechte in Kurdistan, Sertac Bucak, stehen der Düsseldorfer Delegation in der Türkei „wichtige Rechtsanwälte“ als Gesprächspartner zur Verfügung.

Vorerst sicher können sich alle abgelehnten Asylbewerber aus Rest-Jugoslawien in Deutschland fühlen. Schnoor bekräftigte gestern, daß es für diese Flüchtlingsgruppe auch nach dem Auslaufen des Abschiebestopps „keine Abschiebung geben wird“. Der Grund dafür liegt allein bei der Regierung in Belgrad. Die will diese Flüchtlinge erst dann aufnehmen, wenn die Bonner Regierung einem völkerrechtlich verbindlichen Rückführungsabkommen zustimmt. Einstweilen ziert sich Bonn wegen des UN-Embargos noch. Walter Jakobs

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