Bremer SchülerInnen umsonst in Ottersberg

■ Schulfreiheit gilt nur in engen Ländergrenzen: Bremen zahlt nicht für Bremer SchülerInnen an niedersächsischen Privatschulen / Grüne und FDP: Scherf soll in Hannover Krach schlagen

Als obersten Emissär in Sachen Privatschulfinanzierung wollen die Grünen und die FDP nun den Bildungssenator Henning Scherf ins Rennen um niedersächsische Gelder schicken. Ein entsprechender Antrag soll in der nächsten Bürgerschaftssitzung entschieden werden: Niedersachsen soll zur Rücknahme der einseitigen Kündigung der Ausgleichszahlungen für Privatschüler bewegt werden.

Bisher hatte sich die Bildungsbehörde passiv verhalten. „Der Senator ist noch nicht um Vermittlung gebeten worden“, hieß es noch am Dienstag. Und eigentlich sei man nicht zuständig für Verhandlungen der Privaten Schulen mit Niedersachsens Kultusministerium. Im Gegenteil wäre man in der Bildungsbehörde froh, wenn die Finanzierung der Privatschulen gar nicht über die Behörde liefe – „weil die nur ein durchlaufender Posten aus Niedersachsen an die Privatschulen ist“. Wenn aber quotal gekürzt wird, und die privaten Mittel dabei im Haushalt erscheinen, obwohl sie für Bremens öffentliche Hand „unantastbar“ sind, dann müssen andere Posten am Ende überdurchschnittlich gekürzt werden. Das will die Behörde nicht mehr – ganz anders als die privaten Schulträger: „Bildung ist ein gesetzlicher Auftrag. Da gehören wir natürlich dazu“, findet die Schulleiterin des Ökumenischen Gymnasiums, Eleonore Keunecke.

Mag sein, daß sie recht hat – aber die Praxis sieht schon lange anders aus. Am Falle der Bremer SchülerInnen im niedersächsischen Umland wird das deutlich: Bremen nämlich zahlt für seine Landeskinder an auswärtigen Schulen, ob privat oder staatlich, prinzipiell gar nichts. Und das ist schon lange so – „weil es darüber keine politische Vereinbarung gibt. Außerdem sind das nur wenige Fälle.“

Lediglich ein paar Ausnahmen von dieser Nicht-Vereinbarung sind bekannt: einige Fälle in der Jugendhilfe oder die Geigenbauerin beispielsweise, die im bayerischen Mittenwald lernen will. „Für die gibt es ja keine Alternative“, begründet Behördensprecherin Birgitt Rambalski. „Aber der Fall ist so selten, daß wir darüber keine Statistik führen.“

Für die Waldorfschule in Ottersberg bedeutet die Bremer Haltung: Bremer SchülerInnen kosten die Privaten extra viel. Denn auch Hannover ist für die nicht zuständig. Das jedenfalls bestätigt der zuständige Mitarbeiter des Ministeriums.

Eva Rhode