Finanzplan: Jäger nervt Fluß
■ Ampelstreit um mittelfristige Finanzplanung / Fast einig über Haushalt 95
Während sich die letzten Lücken für den Bremer Haushalt 1995 gerade schließen, tun sich innerhalb des Ampel-Senats im Streit um die mittelfristige Finanzplanung immer tiefere Gräben auf.
Wirtschaftssenator Claus Jäger beharrte gestern auf einer Pressekonferenz noch einmal auf seiner Forderung, auch dann keinerlei Abstriche an den Investitionsmitteln vorzunehmen, wenn alle anderen Ressorts zur Einhaltung der Auflagen des Bremer Sanierungsprogramms pauschal zusammengekürzt werden (vgl. taz vom 1.12.). Das habe er Finanzsenator Manfred Fluß bereits am 8. November auch schriftlich mitgeteilt und um einen Gesprächstermin gebeten, der aber bisher nicht zustandegekommen sei. Den Ärger der Senatoren von SPD und Grünen über den Wunsch der FDP, die Entscheidung über die mittelfristige Finanzplanung noch einmal um eine Woche zu verschieben, könne er somit „überhaupt nicht verstehen“.
„Das ist doch lächerlich“, polterte Finanzsenator Fluß gestern abend zurück, „fast alle Senatoren wollten kurzfristig zu diesem Thema Gespräche mit mir, und bisher hat das immer geklappt.“ Ein Gespräch mit Jäger habe aber so lange keinen Sinn, wie der FDP-Senator seine eigenen Forderungen nicht um Einsparvorschläge an anderer Stelle ergänze. Fluß: „Das habe ich Jäger unter Zeugen bereits am 8. November gesagt, sein Brief war danach nur eine Wiederholung der Argumente, die mir zuvor bereits Jägers Staatsrat Haller schriftlich mitgeteilt hatte.“ Ausbaden müßten das „Chaos, das die FDP angerichtet hat,“ alle Abgeordneten der Bürgerschaft. Denn die werden die dicke gesetzlich vorgeschriebene mittelfristige Finanzplanung des Senats nun erst wenige Tage vor Beginn der Haushaltsberatungen auf den Tisch bekommen.
Kritik hatte Wirtschaftssenator Jäger gestern auch an Bürgermeister Wedemeier. Der habe als Vorsitzender die beiden wichtigen Gremien für die Vergabe von Mitteln aus dem Investitionssonderprogramm und für die Aufgabenoptimierung im Öffentlichen Dienst schleifen lassen. Jäger: „Beide Kommissionen müßten dringend tagen, aber der Vorsitzende lädt nicht ein.“
Während der Streit über die unverbindliche mittelfristige Finanzplanung eskaliert ist, zeichnet sich für den konkreten Haushalt 1995 eine Einigung der Ampelkoalition ab. Strittig sind nur noch Einsparungen in Höhe von rund fünf Millionen Mark – angesichts des Gesamtvolumens von über acht Milliarden Mark ein winziger Betrag.
Nicht enthalten ist darin allerdings der Wunsch von Wirtschaftssenator Jäger, 15 Millionen Mark aus dem Investitionssonderprogramm dieses Jahres auf das nächste zu übertragen. „Das kann ich aus haushaltspolitischen Gründen nicht akzeptieren“, sagte Finanzsenator Fluß dazu, „denn dann würden wir unsere Ausgabenzuwachsrate von 3% überschreiten und könnten 1995 nur noch 285 Millionen statt der vorgesehenen 300 Millionen Mark Schulden tilgen.“
Jägers 15-Millionen-Zusatzwunsch sei auch deshalb unverständlich, weil ihm „die Beschlußlage des Senats“ entgegenstehe. Und wenn die dem FDP-Senator nicht passe, könne er im Senat ja „konkrete Anträge stellen“. Dabei wünsche er ihm „viel Spaß“, so Fluß. Ase
