Nikotinflash für Krankenkasse
■ DAK fordert Nikotinsteuerbetrag für Krankenkassen
Wenn es nach der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) geht, muß die Welt „vom Kopf wieder auf die Füße gestellt“ werden. Einen kleinen Anlauf für einen solchen versicherungstechnischen Salto nahm die jährliche VertreterInnenversammlung der DAK gestern in Bremen. Sie forderte „eine mindestens 30prozentige Beteiligung an der Tabak- und Branntweinsteuer“ – das wären gut acht Millionen Mark, mit denen die Beiträge gesenkt werden könnten, rechnet sich der zweitgrößte gesetzliche Krankenversicher aus.
Schon deshalb soll aus der Forderung eine bundesweite Kampagne werden: „Schließlich zahlen wir Krankenversicherer viele versicherungsfremde Ausgaben. Den Erziehungsurlaub beispielsweise oder die Anteile an der Rentenvertsicherung für Arbeitslose“, begründete der Vorstandsvorsitzende Felix Fleischer den Vorstoß.
Schon jetzt allerdings ist abzusehen, daß die Versicherer mit staatlichem Widerstand rechnen müssen – und das nicht nur, weil es ans Steuersäckel gehen soll. „Es wäre ja absurd, die Krankenkassen ausgerechnet über die Rauchersteuer zu finanzieren“, argumentiert Wolfgang Beyer, Sprecher der Gesundheitssenatorin Irmgard Gaertner. „Wenn die Kassen an der Zigarette mitverdienen, gibt es womöglich keine Nichtraucherkampagnen mehr“. Im übrigen beinhalte die Forderung einen „Systembruch“: „Steuern können nicht zielgerichtet eingesetzt werden“. Über „pauschale Vergütungen“ aus den Steuereinnahmen insgesamt „könne man jedoch nachdenken“, heißt es jedoch vorsichtig aus dem Hause der Gesundheitssenatorin.
Den Versicherten der DAK wird das alles vorerst nicht helfen: Im Westen bleiben die Versicherungsbeiträge stabil bei 13,5 Prozent des Bruttolohnes – damit liegt die DAK noch lange nicht vorne im Preis-Wettlauf der gesetzlichen Anbieter. Um die Leistungen vorerst trotzdem zu halten, plant die DAK unter dem Schlagwort der „Umstrukturierung ohne Entlassung“ das große Abspecken: Alleine in Bremen sollen von drei Geschäftsstellen für 51.000 Mitglieder zwei geschlossen werden. Die Niederlassung in Bremerhaven ist davon nicht betroffen. ede
