Streiks im Nahverkehr

■ Kommunale Arbeitgeber in NRW wollen Lohn um bis zu 30 Prozent senken

Essen (taz) – Auf die Kündigung der bezirklichen Tarifverträge durch den „Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein- Westfalen“ werden die nordrhein- westfälischen Bus- und Bahnfahrer heute mit einem landesweiten, mehrstündigen Warnstreik reagieren. Die Gewerkschaft ÖTV will die Streikaktionen nach den Worten des Bezirksleiter Heinz Schürheck bis zur „Wiederinkraftsetzung der Tarifverträge“ fortsetzen. Über mangelnde Unterstützung seitens der Mitglieder muß sich die ÖTV bei dieser Auseinandersetzung nicht sorgen. Die Stimmung bei den Beschäftigten ist tatsächlich aggressiv. Mit der Kündigung zielen die Arbeitgeber darauf ab, im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs die Löhne um bis zu 30 Prozent auf das Niveau privater Anbieter zu dücken. Nur so kann nach Auffassung der Arbeitgeber die weitere Auslagerung von bisher öffentlich-rechtlich betriebenen Fahrdiensten ins billigere, private Omnibusgewerbe verhindert werden.

Beide Tarifparteien werfen sich in dem Konflikt gegenseitig „gezielte Desinformationen“ vor. Während die ÖTV davon spricht, die beabsichtigte Lohnsenkung betreffe etwa 260.000 Beschäftigte in öffentlichen Unternehmen, erklären die Arbeitgeber, man wolle „nur für die Neueinstellungen“ im ÖPNV ein neues, niedrigeres Lohnniveau durchsetzen. Zunächst hatten die Arbeitgeber tatsächlich den gesamten Tarifvertrag gekündigt. Inzwischen liegt aber das Angebot vor, alle Tarifverträge außerhalb des ÖPNV „unbefristet wieder in Kraft zu setzen“.

Doch die ÖTV will vollständig zum alten Tarifzustand zurück. Man werde sich zwar einer „innerbetrieblichen Optimierung“ beim ÖPNV nicht widersetzen, hieß es gestern, aber solange die Kündigung fortbestehe, könne es Verhandlungen darüber nicht geben. Im Vorgehen der NRW-Arbeitgeber sieht die Gewerkschaft eine Art „Pilotprojekt zum Lohnraub“. Walter Jakobs