: Opposition schmiedet Haushaltspläne
■ CDU will privatisieren, GAL Armutsbekämpfung verstärken
Hamburgs Opposition wappnet sich für die Haushaltsdebatte in der kommenden Woche. CDU und GAL stellten gestern ihre Vorstellungen zur Gestaltung des Stadtetats vor. Wenig überraschend: Während die Grünen sich besonders für eine verstärkte Armutsbekämpfung und die Erhöhung der Gewerbesteuer stark machen wollen, plädiert die Union einmal mehr für die Privatisierung öffentlicher Unternehmen.
Kurzfristig, so CDU-Sprecher Michael Freytag, könnten Anteile an den HEW, der Landesbank, der Hamburger Hafen- und Lagerhaus-AG, der DASA und der Hochbahn verkauft werden. Der Erlös von mindestens 2,2 Milliarden Mark soll zur Sanierung des Haushalts genutzt werden.
Die GAL dagegen möchte unter anderem durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer und höhere Hafenmieten die Einnahmen der Stadt um 131 Millionen Mark steigern, um dieses Geld dann vor allem für die „Verbesserung der Lebensqualität in sozial benachteiligten Stadtteilen“ auszugeben. Mittel zum Zweck: Förderung stadtteilnaher Beschäftigungsprojekte, die in den Stadtteilen zusätzliche Arbeitsplätze und Dienstleistungen anbieten. Dabei denkt die GAL unter anderem an nicht-kommerzielle Gastronomie und Spielwohnungen für Kinder. Außerdem soll die Stadt verpflichtet werden, öffentliche Aufträge bevorzugt an freie Beschäftigungsträger zu vergeben.
Außerdem im grünen Haushaltstopf, der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft allerdings kaum ausgekippt werden dürfte: Eine Erhöhung der Kleidergeldpauschale für Sozialhilfeberechtigte und die Rücknahme der neuen Entgelt-Regelung für Plätze in Kindertagesheimen. dpa/uex
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