■ Mit Rubel-Stützen auf du und du: Luftbuchung
Berlin (taz) – Im April 1992 wurde der Kredit vom IWF bewilligt. Vermutlich wird er auch jetzt nicht ausgezahlt: jener Stabilisierungsfonds von sechs Milliarden US-Dollar, mit dessen Hilfe die russische Regierung den schwindsüchtigen Rubel kräftigen könnte. Kurz vor den abschließenden Haushaltsberatungen Ende dieser Woche im russischen Parlament hat gestern IWF-Vizedirektor Stanley Fischer Ausgabenkürzungen im russischen Haushaltsplan 1995 gefordert. Bei einem Besuch in Moskau verlangte er, anstelle des bislang vorgesehenen Defizits von 7,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sechs bis sieben Prozent festzuschreiben.
Das allerdings dürfte dem russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin kaum gelingen, denn in der Staatsduma wurde er schon für die bislang vorgesehenen Sparziele heftig kritisiert. Der IWF-Vizedirektor weiß das natürlich. Voraussichtlich werde das Haushaltsdefizit eher bei zehn Prozent als bei den geplanten 7,8 Prozent liegen, vermutet er. Schließlich wurden bereits 1994 die Einnahmen zu hoch eingeschätzt.
Außerdem zweifelt der IWF auch daran, daß die Inflation entsprechend Tschernomyrdins Entwurf bis Ende 1995 auf einen Wert unter zwei Prozent pro Monat fällt. In diesem Jahr war die monatliche Inflationsrate von vier Prozent im August im Oktober wieder auf 15,1 Prozent hochgeschnellt und im November nur leicht auf 13 Prozent abgesunken, nachdem die Regierung im Sommer entgegen ihren ursprünglichen Plänen pleitebedrohte Firmen mit neuen Staatskrediten vor dem Untergang bewahrt hatte und damit das Haushaltsdefizit erheblich vergößerte.
Fischer gestand der russischen Regierung zwar zu, einige Erfolge bei der Umgestaltung der Wirtschaftspolitik erzielt zu haben. Seit 1989 seien vor allem bei der Privatisierung und der Schaffung des Finanzmarktes Fortschritte erzielt worden. Wer die Wirtschaftsentwicklung „alleine an den makroökonomischen Indikatoren“ messe, könne sich irren, sagte der IWF- Vizedirektor. Wenn es um sechs Milliarden geht, mag er aber nichts riskieren: Falls sie je fließen sollen, muß Rußland zuerst den Haushalt saniert und die Inflation beseitigt haben. Fragt sich nur, wozu dann der IWF- Stabilisierungsfonds noch nötig wäre. Donata Riedel
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