„Nur Spar-Reform“
■ CDU: Polizeireform läuft in die Leere
„Das ist keine Polizeireform, sondern die Erarbeitung eines qualifizierten Sparprogramms“. So lautet das Urteil des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Ralf Borttscheller, zum Zwischenbericht der Polizeireformkommission, den Innensenator Friedrich van Nispen vor zwei Tagen vorgestellt hatte. Der CDU-Politiker kritisierte gestern vor allem die geplante Neuordnung der Polizeireviere, das Fehlen einer Aussage zum Personalbestand der Polizei und mangelnden Durchsetzungswillen beim Thema „Schaffung einer Landespolizei.“
„Zu der Landespolizei hat der Senator keine offizielle Meinung, weil er den Krach zwischen der SPD Bremen und der SPD Bremerhaven scheut“, meinte Borttscheller. Dabei ginge es bei der Schaffung einer Landespolizei nicht um weniger Sicherheit auf Bremerhavens Straßen, sondern um ein Abspecken des „Wasserkopfes“ der Verwaltung: „Jedes Jahr zahlt Bremen 250 Millionen an Bremerhaven für die kommunale Polizei. Wenn wir davon nur fünf Prozent sparen, sind das 12,5 Millionen.“
Weiter kritisierte Borttscheller, der „objektive Bedarf“ an 847 zusätzlichen PolizistInnen in Bremen sei in dem Bericht nicht einmal erwähnt. „Van Nispen hat im Senat nicht versucht, diese Personalforderungen durchzusetzen. Das ist eine schlichte Schwäche, aber zur inneren Sicherheit steht ja auch nichts Konkretes in der Koalitionsvereinbarung.“
Auch mit den geplanten Neuordnungen der Reviere ist Borttscheller nicht zufrieden. Die Schaffung von Kommissariaten, die nachts nicht geöffnet sein sollen, sei eine „faktische Teilschließung“. Die Reviere müßten in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben, weil sie „in den Stadtteilen gewachsen“ seien. Als Beweis führte er einen Brief des Huchtinger Revierleiters und Polizei-Gewerkschafters Schultz an, der die Planungen kritisiert hatte: Nichtbesetzte Reviere müßten in der Nacht unter Objektschutz gestellt werden, das System erbringe keine Einsparungen. Der Plan sei „unrealistisch, verstößt gegen das Konzept der bürgernahen Polizei und kommt dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht entgegen“, zitierte Borttscheller den Polizisten. bpo
