Israel will mehr Sicherheitsgarantien
■ Differenzen über die Durchführung der zweiten Phase des Friedensabkommens fast beigelegt / Palästinensische Selbstverwaltungsbehörde zeigt sich flexibel in der Frage des Truppenabzugs
Tel Aviv (taz) – Die Beratungen über das nächste Stadium des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses laufen auf vollen Touren. Während einer Pressekonferenz die gestern nach einem Gespräch zwischen Außenminister Peres und Arafat stattfand, äußerte der israelische Außenminister die Hoffnung, daß es durch weitere Verhandlungen möglich sein werde, bestehende Differenzen über die Durchführung der zweiten Phase des zwischen beiden Parteien getroffenen Osloer Grundsatzabkommens aufzulösen.
Im Vordergrund der Auseinandersetzungen stehen die Wahlen zur palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde, die dem Grundsatzabkommen nach schon im vergangenen Sommer hätten stattfinden sollen. Vor den Wahlen – so die vertragliche Abmachung – müßte sich das israelische Militär aus den Städten der Westbank zurückziehen. Israelische Politiker und Militärexperten geben aber zu bedenken, daß bei einer Umgruppierung der Truppen die Siedlungen, die sich zum Teil in der Nähe oder sogar mitten in palästinensischen Städten befinden, ungeschützt wären. Für sie schließen sich eine Umgruppierung der Truppen und die Unantastbarkeit der Siedlungen, auf welche die Regierung zu beharren scheint, aus.
Nach den vorangegangenen Regierungssitzungen in Israel, bei denen Differenzen über die Fortsetzung des Osloer Abkommens mit der PLO debattiert wurden, fand gestern eine Debatte zur Vorbereitung bilateraler Verhandlungen über die nächste Übergangsphase im Friedensprozeß statt.
Die israelischen Sicherheitsbedenken werden wohl auch am Wochenende in Oslo zur Sprache kommen, wenn Regierungschef Jitzhak Rabin zusammen mit Schimon Peres und Jassir Arafat in der norwegischen Hauptstadt zusammentreffen um den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen.
Auf palästinensischer Seite zeichnet sich jetzt schon ein Entgegenkommen ab: Arafat erwähnte bei der gestrigen Pressekonferenz zwar die vorrangige Bedeutung von Wahlen, sprach in diesem Zusammenhang jedoch nicht mehr über die Notwendigkeit eines israelischen Truppenabzugs aus den palästinensischen Städten. Diese „neue Elastizität“ der palästinensischen Seite war bereits am Mittwoch bei den israelisch-palästinensischen Verhandlungen in Kairo deutlich geworden. Dort nämlich äußerte PLO-Chefunterhändler Nabil Shaath, daß der Rückzug israelischer Truppen, der den palästinensischen Wahlen vorausgehen soll, Zeit brauche.
Ministerpräsident Rabin teilt offenbar die Meinung seiner Sicherheitsexperten, daß Truppenverschiebungen die Siedler gefährden würden. Diese und andere ungelöste Fragen des Grundsatzabkommens erfordern nach Ansicht der israelischen Behörden, daß jetzt die Lehren aus der ersten Gaza-Jericho-Phase gezogen würden und Verhandlungen mit Arafats Vertretern über die erwünschten Änderungen bei der Durchführung des weiteren Stadiums stattfinden. Israel fordert vor allem, daß sich Arafat erneut verpflichtet, härtere Maßnahmen gegen radikale Islamisten zu ergreifen.
Großes Verständnis für die israelischen Sicherheitsbelange äußerte auch der amerikanische Außenminister Christopher, der gestern im Rahmen seiner gegenwärtigen Nahostmission mit Arafat zusammentraf. Er ermahnte den palästinensischen Regierungschef, die Gewalt militanter Friedensgegner zu unterbinden.
Schimon Peres betonte gestern nach seinem Gespräch mit Arafat, daß beide Seiten besonders an der Lösung wirtschaftlicher Probleme der Palästinenser interessiert sind, denn diese würden den Fortgang des Friedensprozesses gefährden.
Die Fragen um Finanzhilfe, Investitionen und gemeinsame Projekte Israels mit der Autonomiebehörde standen auch im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Peres und Christopher, das gestern in Jerusalem stattfand. Zur Verbesserung der Atmosphäre wurde beschlossen, daß Israel im Rahmen der bestehenden Abkommen nun gemeinsam mit der PLO die Regierungen von Ägypten und Jordanien zu einer gemeinsamen Konferenz der Außenminister einlädt. Dabei soll unter anderem die Frage der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge von 1967 behandelt werden.
Nach der Pressekonferenz am Grenzübergang Erez wurde gestern als „sensationelle Pikanterie“ bekanntgegeben, daß Arafats Frau Suha schwanger ist. Der Tel Aviver Haarez wußte zudem zu berichten, daß Suha Arafat eigentlich die zweite Frau des Palästinenserchefs ist. Arafat sei vorher mit Najla Jassin verheiratet gewesen. Amos Wollin
