■ Niedersachsen: Amt & Mandat trennen

Hannover (dpa) – Die FDP in Niedersachsen will eine Trennung von Amt und Mandat für alle Parteien. Die Landes-FDP habe die Bundestagsfraktion aufgefordert, sich für ein Gesetz einzusetzen, das die Trennung von Amt und Mandat festschreibt, teilte der Vorsitzende der niedersächsischen FDP, Hirche, mit. Einem entsprechenden Vorstoß zur Änderung der FDP-Satzung stünde die Landes- FDP allerdings ablehnend gegenüber. Ziel müsse eine für alle Parteien geltende Regelung sein.