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Protest gegen Brandanschlag

■ Von Daniel Cohn-Bendit bis Peter Gauweiler

Berlin (taz) – Eine Gruppe von Politikern, Journalisten und Intellektuellen hat am 12. Dezember in einem Appell an die Öffentlichkeit den Brandanschlag verurteilt, der am 4. Dezember gegen die Druckerei der Wochenzeitung Junge Freiheit verübt worden war. Die Erstunterzeichner, unter ihnen der Europaabgeordnete der Bündnisgrünen Daniel Cohn-Bendit, Thomas Schmid von der Wochenpost, die Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe, der Friedensforscher Alfred Mechtersheimer und Peter Gauweiler, CSU-Bezirksvorsitzender von München, stellten fest, daß „das Recht auf freie Meinungsäußerung selbstverständlich für Zeitungen und Autoren des gesamten politischen Spektrums gilt“. Die Junge Freiheit müsse, so die Unterzeichner, „ungehindert erscheinen können“. Dies gelte auch „ungeachtet der Tatsache, daß vielen (auch Unterzeichnern dieses Aufrufs) die politischen Positionen der Zeitung mehr als bedenklich erscheinen“.

Die Erstunterzeichner bestreiten denen, die den Brandanschlag ausführten, das Recht, sich als Antifaschisten zu bezeichnen. Diese Selbsteinschätzung sei „historisch ignorant und moralisch anmaßend“. Die Unterzeichner des Appells erinnern daran, daß dem Anschlag bereits im Oktober ein bewaffneter Überfall auf die Druckerei seitens „autonomer“ Täter vorangegangen und verschiedene Kioske, die die Junge Freiheit führten, angegriffen worden seien.

Der Aufruf ist mit „Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ übertitelt. Schön, daß nicht nur im Hause Ullstein, sondern auch in Bayern sich die Zahl der Anhänger Rosa Luxemburgs mehrt.

In einem Begleitschreiben vom 12. Dezember beschwert sich der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, darüber, daß mit Ausnahme der Frankfurter Allgemeinen die überregionalen Medien „den von Linksradikalen verübten Terroranschlag auf die Union- Druckerei in Weimar in beispielloser Weise unkommentiert übergangen haben“. Diese Behauptung ist unrichtig. Zum Beispiel berichtete die taz am 7.12. über den Anschlag und die Bildung einer Sonderkommission „Druck“ beim Landeskriminalamt zu seiner Aufklärung. Die taz hielt die Form eines kurzen Nachrichtenartikels für angemessen. C.S.