: Tatsachen schaffen, die nicht korrigierbar sind
■ Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler zur geplanten Entlastung der Olympia GmbH
taz: Prof. Rolf Schraepler, am kommenden Montag will die Gesellschafterversammlung der Olympia GmbH Geschäftsführer Axel Nawrocki für das Jahr 1993 entlasten. Können Sie das akzeptieren?
Rolf Schraepler: Ich habe dagegen starke Bedenken. Der korrekte Weg wäre, abzuwarten, was die interne Prüfung der Senatskanzlei ergibt, und anschließend auch zu berücksichtigen, was der Rechnungshof feststellt. Erst danach dürfte es eine Entlastung geben. Bislang aber hat der Rechnungshof nicht geprüft, ob die Geschäftsführung ordnungsgemäß gehandelt hat. Außerdem hat selbst der Chef der Senatskanzlei gesagt, daß noch in seinem Hause geprüft werde. Wenn man sich dann noch die geradezu abenteuerliche Geschäftsführung des Jahres 1992 ansieht, so kann man schon deswegen gewisse Zweifel haben, ob im Jahre 1993 eine wesentliche Besserung eingetreten ist.
Woher kommt diese Eile?
Man will offenbar versuchen, Tatsachen zu schaffen, die möglichst nicht korrigiert werden können. Beispielsweise ist die Frage zu stellen, inwieweit sich die Finanzverwaltung für die Bilanz interessieren müßte. Es könnte doch sein, daß die Buchhaltung bei einer Steuerprüfung von der Finanzverwaltung verworfen wird und es dann zu Steuernachforderungen kommen könnte. Dem geht man aus dem Weg, wenn man jetzt das Kapitel Olympia GmbH schließt und dann ein Teil der Unterlagen vielleicht nicht mehr greifbar ist. Dann ist kaum noch eine exakte Prüfung möglich.
Inwieweit ist der Aufsichtsratsvorsitzende Eberhard Diepgen persönlich haftbar, wenn sich nach der Entlastung grobe Manipulationen und Unregelmäßigkeiten herausstellen?
Diese Haftung bezieht sich nicht allein auf Diepgen. Verantwortlich wäre dann der gesamte Aufsichtsrat, der die Entlastung erteilt hat für 1992 und auch dann für das Geschäftsjahr 1993.
Was kann der Bund der Steuerzahler gegen diese schnelle Entlastung tun?
Wir haben leider kein Klagerecht. Wir können uns nur an die Öffentlichkeit wenden und versuchen, dadurch eine Korrektur zu erreichen. Außerdem hoffen wir, daß ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird, der Klarheit schaffen kann. Interview: Gerd Nowakowski
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