US-Hilfsbudget droht der Rotstift
■ Republikaner auf dem entwicklungspolitischen Rückmarsch in die 50er Jahre / USAID soll sich „verändern“
Washington/Berlin (ips/taz) – Der Rotstift ans US-amerikanische Hilfsbudget ist schon angesetzt. Nach dem Erdrutschsieg der Republikaner bei den Kongreßwahlen droht jetzt ein Kahlschlag und eine radikale Umorientierung der US-Entwicklungshilfe.
Jüngste Äußerungen der rechten „Heritage Foundation“ und des designierten Vorsitzenden des Senatsunterkomitees für ausländische Operationen, Mitch McConnell, lassen vermuten, daß eine Reihe von Ausgabeposten gestrichen werden sollen. Dazu gehören ein 800 Millionen US-Dollar schwerer Sonderfonds für Afrika sowie die Beiträge zu verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen sowie der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA). Die Hinweise auf den geplanten „Anschlag“ auf das Entwicklungsbudget sind so deutlich, daß sich der Chef der US-Entwicklungsbehörde USAID, Brian Atwood, gezwungen sah, öffentlich Stellung zu beziehen. Er warnte ausdrücklich vor einem Rückfall in „isolationistische Angewohnheiten“: „Diejenigen, die der Meinung sind, unser Land könne es sich leisten, die Entwicklungshilfe weiter zu reduzieren, spielen mit dem Feuer.“ Schon jetzt hat Washington das weltweit niedrigste Entwicklungshilfebudget im Vergleich zum Bruttosozialprodukt (BSP). Statt der von der UN geforderten 0,7 Prozent des BSP stellen die USA nur 0,14 Prozent für Entwicklungszwecke zur Verfügung. Der diesjährige Entwicklungshaushalt ist zudem mit 13,7 Milliarden Dollar der niedrigste seit 30 Jahren. Heftigster Verfechter einer Rotstiftpolitik ist neben dem konservativen Senator Jesse Helms der Senatskomitee-Vorsitzende in spe Mitch McConnell. Seiner Vorstellung nach soll die bislang selbständige USAID aufgelöst und die Entwicklungspolitik ganz dem Außenministerium unterstellt werden. Jede Zahlung soll an bestimmte Konditionen und vor allem an die Frage geknüpft sein, ob sie US-amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen hilft. Ein Konzept, so meinen Kritiker, das von der derzeitigen Politik der „bestandsfähigen Entwicklung“ abrückt und einen Rückschritt in die 50er Jahre bedeutet. Zwar steht in absoluten Zahlen bei neuen Kürzungen nur eine relativ geringe Geldsumme auf dem Spiel. Die USA haben in der Entwicklungspolitik jedoch die Rolle eines globalen Vorreiters. Je mehr sie ihre Hilfe reduzieren, desto stärker geraten andere Staaten unter Druck, ihre eigenen Entwicklungsausgaben zu rechtfertigen. kim
