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Space Park weiter in den Sternen

■ Grüne vertagten Abriß-Beschlüsse für AG „Weser“ / Noch keine Investoren für Space-Park Idee

Eigentlich sollte heute eine Sondersitzung der Wirtschaftsförder-Ausschüsse stattfinden, um 7 Millionen Mark für Abriß-Maßnahmen auf dem AG „Weser“-Gelände und zwei Grundstücks-Geschäfte zu beschließen (vgl. taz 5.12.). Eingebettet sind diese Beschlüsse in dem Papier des Wirtschaftsressorts in die Idee, das Zentralgelände der AG „Weser“ für einen „Space-Park“ zu reservieren - falls es bis Ende 1995 dafür Investoren gibt.

Gestern Nachmittag beschlossen die Ampel-Partner, daß heute nichts beschlossen wird. „Es hat ein hektisches Hin- und her gegeben, ein Spitzengespräch der Ampel“, sagt die Sprecherin der Wirtschaftsbehörde. Warum die Sitzung nun aufgehoben wurde, konnte sich nicht mitteilen.

Auch SPD-Deputationssprecher Dertmar Leo versteht es nicht. Die Grünen hätten auf Vertagung bestanden. „Etwas dubios für mich“, sagte Leo zur taz. Zwar hatte Leo am 8. Dezember ähnliche Bedenken wie die Grünen gehabt, gestern stritt er aber vehement gegen sie. Grund: die Behörde habe Kompromißbereitschaft signalisiert.

Daß ein der Verkauf eines Grundstückes, das 960.000 Mark kosten soll, mit 1,7 Mio von der Wirtschaftsförderung subventioniert wird, war dabei kein Streitpunkt. Auch die allgemeine Skepsis über die Idee des Space Park nicht. „Ich sehe noch keinen Investor für den sogenannten Space Park“, sagt SPD-Sprecher Leo, „aber daß auf der Fläche etwas passieren muß, ist klar“. Wirtschaftssenator Jäger bezeichnet das Space-Park-Projekt denn auch als „Taube“.

Zu wenig transparent fanden die Grünen die Planungen der Wirtschaftsbehörde, denen sie ihre Zustimmung geben sollten. Wenn man glaubt, daß sich trotz bisher vergeblicher Suche doch noch Investoren für den Space-Park finden, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oellerich, dann kann man nicht die Kaje zwischen Fähranleger/Hojo-Kulturhalle und Tourismus-Zentrum „Space Park“ für einen Stahlplatten-Lager verkaufen. Wenn man aber nicht an den Space Park glaubt, dann ist eine Planung unsinnig, die die zentrale Fläche für eine fixe Idee reserviert und rundherum noch schnell Fakten schafft.

Um „Planungssicherheit“ für zwei betroffene Unternehmen zu signalisieren stehe man unter Zeitdruck, argumentiert Leo für die SPD. Überhaupt kein Zeitdruck, sagen die Grünen dagegen - jedenfalls sei der nicht sachlich begründet worden. Im Gegenteil: Auch das Wirtschaftsressort konnte nicht sagen, ob nun die Kramer-Gruppe, die die Grunau-Aktivitäten übernommen hat, für ihr Stahlplatten-Lager wirklich die Kaje braucht - oder ob man dafür nicht genausogut ein Grundstück weiter im Innenbereich des AG „Weser“-Geländes anbieten könnte - die Kaje an der Weser bliebe frei. Dies würde für die Stadtplanungsinteressen der Grünen ein Kompromiß sein.

Wenn nun das Thema im Januar wieder auf die Tagesordnung kommt, wird möglicherweise die große Rechnung für die Abrißkosten des Zentralbereichs des AG „Weser“-Geländes gleich mit auf den Tisch kommen. Und die Frage, wie lange eine „Taube“ Space Park, für die seit dem Frühjahr 1994 vergeblich Investoren gesucht werden, noch der Dreh- und Angelpunkt von Gewerbeflächenplanung für die AG „Weser“ sein kann. K.W.