Nichts ist unmöglich
■ Grüne antworten auf Biskys Angebot: Koalition mit PDS hängt von Sachfragen ab / Parteitag entscheidet im Februar
Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Koalition mit der PDS erstmals nicht mehr grundsätzlich ausschließen. Der wöchentlich tagende Geschäftsführende Ausschuß verbreitete gestern eine einstimmig beschlossene Erklärung, in der es heißt, „als einzige Partei“ machten die Grünen Koalitionen „ausschließlich von sachlichen Erwägungen abhängig“. Ob und in welcher Form Kooperationen eingegangen werden, hänge von „einem ausreichenden Maß politischer Gemeinsamkeiten“ ab. Der Ausschuß reagierte damit auf die Ankündigung des PDS-Bundesvorsitzenden Lothar Bisky, seine Partei werde unter Umständen eine rot-grüne Koalition in Berlin unterstützen.
Die Urheber versuchten gestern die Bedeutung ihrer Erklärung herunterzuspielen. Das Wörtchen „ob“ sei zu klein geraten, entschuldigte sich Ausschußmitglied Michael Haberkorn. Aber auch er wollte bei Koalitionsfragen „nichts ausschließen“. Es sei nichts Neues, meinte Landesgeschäftsführer Norbert Schellberg, daß die Grünen keinen Unvereinbarkeitsbeschluß gegen die PDS gefaßt hätten. Biskys Angebot dagegen sei neu. Der PDS-Chef habe eine Ablehnung provozieren wollen, deutelte Schellberg. Darauf habe man „nicht nicht reagieren“ wollen. Über Zusammenarbeit und Koalition mit der PDS entscheide aber nicht der Geschäftsführende Ausschuß, sondern ein Landesparteitag im Februar.
Wolfgang Wieland, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, zeigte sich über die gestrige Erklärung verwundert. Auf Bisky hätte nicht reagiert zu werden brauchen, „eine Polarisierung nutzt tendenziell der CDU und PDS“. Außerdem habe die PDS – aus der SED hervorgegangen – ihren Wandlungsprozeß nicht hinreichend vollzogen. Nachdem die SPD auf ihrem letzten Landesparteitag einen Beschluß gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS gefaßt habe, sei die Frage einer Tolerierung ohnehin „erst mal gestorben“, wenn man mit der SPD koalieren wolle. Haberkorn erwiderte, daß die SPD die Grünen nicht daran hindern könne, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das im September bekanntgewordene grüne Strategiepapier, in dem Brüggen, Esser und Schulze eine bedingte Zusammenarbeit mit der PDS befürworteten, soll am Montag keine Rolle gespielt haben. Dirk Wildt
