Truppenabzug hier und da
■ Rabin und Arafat werden sich am Ende doch noch einig
Tel-Aviv (taz) – Bevor die Palästinenser ihre nationalen Institutionen wählen, sollen israelische Truppen einige Städte der Westbank verlassen. Darauf haben sich der israelische Außenminister Schimon Peres und PLO-Chef Jassir Arafat vorgestern bei einer Unterredung in Gaza geeinigt.
Dem im September letzten Jahres von beiden Parteien unterzeichneten Osloer Grundsatzabkommen entsprechend, wären die palästinensischen Wahlen nach einem Abzug israelischer Truppen aus den Westbank-Städten bereits vor sieben Monaten fällig gewesen.
Nach Aussage israelischer Beamter bildet der in den Gesprächen mit Arafat erzielte Kompromiß jetzt eine gute Grundlage für die noch bevorstehenden Verhandlungen über Einzelheiten der Durchführung von Wahlen und des Truppenrückzugs. Aus besonders „problematischen“ Städten wie Hebron, wo unmittelbar Siedlungen situiert sind, soll es gar keinen Truppenabzug geben. In anderen Fällen hängt die Verschiebung des Militärs noch vom Bau neuer Umgehungsstraßen und anderer Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Siedler ab. Allein der Straßenbau soll noch mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen.
Einzelheiten über die Truppenverschiebungen und andere Sicherheitsfragen sollen zukünftig in Geheimverhandlungen zwischen Rabin und Arafat festgelegt werden. Gleichzeitig sollen die israelisch-palästinensischen Verhandlungen in Kairo zur Klärung des noch zu findenden Modus für die palästinensischen Wahlen neu aufgenommen werden. Dort soll auch über wirtschaftliche Probleme und die „Restbestände“ des Kairoer Abkommens vom Mai 1994 neu verhandelt werden. Dazu gehören die bisher nur teilweise durchgeführte Freilassung von Gefangenen, die Frage der palästinensischen Grenzposten und die Definition des zur Selbstverwaltung gehörigen Gebiets von Jericho.
Inzwischen wurde in der Knesset ein Gesetzesvorschlag zum Verbot aller nicht bewilligten politischen Tätigkeit der palästinensischen Selbstverwaltung auf israelischem Boden, inklusive Ost-Jerusalem, debattiert. Die für gestern in Ost-Jerusalem angesetzte Konferenz des Palästinensischen Wirtschaftsrates für Entwicklung und Aufbau (PECDAR) wurde von Ministerpräsident Rabin verboten. Die Konferenz sollte die Beziehungen zwischen internationalen und nichtamtlichen palästinensischen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen regeln sowie die Beziehung zwischen diesen Organisationen und der palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde klären. Amos Wollin
