■ Festung Europa: Grüne kritisieren Schengener Abkommen

Bonn (AFP/dpa) – Die BRD und vorläufig sechs EU-Staaten haben untereinander den Weg für einen vollständigen Abbau der Grenzkontrollen endgültig geebnet. Das Schengen-Abkommen sieht bei Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen eine gemeinsame Visa- und Asylpolitik sowie die gemeinsame Bewachung der Außengrenzen gegen Flüchtlinge vor. Mit einem Zentralcomputer in Straßburg werden die nationalen Fahndungssysteme der sieben Länder verbunden.

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Claudia Roth, kritisierte das Abkommen als einen „Baustein der Festung Europa“. Die Grünen lehnten es wegen seines „repressiven Charakters“ und „des undemokratischen Zustandekommens“ sowie mangelnder Kontrolle ab.

Roth forderte die Mitgliedsstaaten auf, zumindest ein Zusatzabkommen zu erarbeiten, das die Kontrolle der Regelungen durch einen internationalen Gerichtshof ermögliche.