Mehr Rüstungsexport?
■ Vulkan-Arbeiter empört über Positionspapier der IGM
Für Turbulenzen bei den Betriebsräten norddeutscher Metallbetriebe wie dem Bremer Vulkan, der Dasa oder Blohm & Voss sorgt derzeit ein „Positionspapier der IG Metall“. Darin geht es um die Vereinheitlichung der Export-Kontrollregeln für Rüstungsgüter und Dual-Use-Produkte. Wegen des Wegfalls der Binnengrenz-Kontrollen in Europa verhandeln derzeit die EU-Mitglieder über „harmonisierte“ Export-Kontrollen. Kritische Güter sollen nicht über den Umweg eines europäischen Landes mit weniger Kontrolle in Länder wie den Irak oder Afghanistan ausgeführt werden können. In dem „Positionspapier der IG Metall“ wird nachdrücklich auf die Sicherung von Arbeitsplätzen verwiesen.
„Das Papier setzt sich einfach über den Beschluß des Gewerkschaftstages hinweg“, schimpft Fritz Bettelhäuser, Mitglied der Vulkan-Arbeitsgruppe „Andere nützliche Produkte“. Auf diesem letzten Gewerkschaftstag nämlich hatten die Delegierten den Vorstand der IG Metall aufgefordert, sich für ein Verbot letztlich aller Rüstungsexporte einzusetzen, sagt Bettelhäuser. Darüber setze sich das Papier jedoch einfach hinweg, und es sei nicht mal als „Entwurf eines Positionspapiers“ gekennzeichnet. Autor ist Karl Titz aus der Grundsatzabteilung des Vorstandes. Bettelhäuser: „Ein Angestellter! Da kann doch nicht irgendein Abteilungsleiter Politik neben den Gewerkschaftstagen machen!“
Besonders geärgert hat die GewerkschafterInnen diese Passage des Papiers: „Wenn in friedenspolitischen Entwürfen diese Bedrohung (der Arbeitsplätze durch den Wegfall der Ost-West-Spannungen, d.Red.) so abgetan wird: ,Das ist angesichts der verloren gehenden Arbeitsplätze und des Verlustes an Know-how schmerzlich. Aber ist es tatsächlich eine solche Tragödie?', dann ist dies zynisch. Ja, für uns ist die angedrohte Streichung von 16.000 Arbeitsplätzen und die Schließung von 6 Standorten im DASA-Konzern eine Tragödie. Wir haben kein Verständnis dafür, daß eine solche Fragestellung unter der Überschrift ,Die moralischen Argumente haben an Schlagkraft gewonnen' präsentiert wird.“
Da geht Fritz Bettelhäuser der Hut hoch. Stellvertretend für den Arbeitskreis „Andere nützliche Produkte“ sagt er: „Was ist menschenverachtender: Wenn ich für Mord und Totschlag produziere oder wenn ich arbeitslos werde? Wenn ich arbeitslos werde, kriege ich immerhin noch Arbeitslosengeld. Wenn ich tot bin, kriege ich gar nichts mehr.“
Auf dem Vulkan werden laut Bettelhäuser auch Dual-Use-Güter hergestellt: Sei es die Yacht mit Fundamenten für schwere Waffen und mit Hubschrauberdeck für einen „Scheich“, der sich im Fall eines Aufstandes per Hubschauber auf seine Yacht retten kann. Oder seien es Handelsschiffe, die leicht zu Truppentransportern umgebaut und mit Abwehrraketen bestückt werden können. cis
