Westbank-Siedler müssen an anderer Stelle bauen
■ Israels Regierung beschließt Baustopp
Jerusalem/Berlin (AFP/taz) – Über eine Woche lang hatten Palästinenser und israelische Friedensaktivisten gegen den Bau einer neuen jüdischen Siedlung bei Efrat in der besetzten Westbank demonstriert. Gestern nun beschloß die israelische Regierung, daß die geplanten 500 neuen Wohnungen nicht auf dem umstrittenen vorgesehenen Gelände errichtet werden sollen. Ministerpräsident Jitzhak Rabin sagte nach einer Kabinettssitzung, die Arbeiten auf dem Bauplatz würden „um keinen Preis“ fortgesetzt.
Der Beschluß der Regierung bezieht sich ausschließlich auf das umstrittene Gelände, das etwa 1,5 Kilometer von Efrat entfernt liegt und von den Palästinensern im benachbarten Dorf El Khadr beansprucht wird. So können die Siedler neue Wohnungen bauen, wenn sie in unmittelbarer Nähe zu Efrat entstehen. Es handelt sich also um keinen allgemeinen Baustopp für den Ausbau bestehender oder die Errichtung neuer Siedlungen.
Neben Efrat gib es derzeit auch noch andere Konflikte im Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik. So demonstrierten gestern Palästinenser aus der Ortschaft Zakaka dagegen, daß Siedler aus dem nahe gelegenen Ariel 700 Quadratmeter Land, die im Besitz des Dorfes sind, der Siedlung „angliedern“ wollen. Nach Angaben des Bürgermeisters von Ariel, Ron Nachmann, handelt es sich dabei um den Beschluß der Militärverwaltung, die den Bau von Sicherheitseinrichtungen in der Umgebung jüdischer Siedlungen in der Westbank verlange.
Solche Maßnahmen sind im Zusammenhang mit der Diskussion um die weitere Umsetzung des Osloer Abkommens zwischen Israel und der PLO zu sehen. Dabei geht es unter anderem um einen israelischen Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten vor den geplanten palästinensischen Wahlen. Um den Schutz der Siedler und sonstiger israelischer Staatsbürger zu gewährleisten, wird derzeit auch ein neues, paralleles Straßennetz gebaut, das die Durchquerung palästinensischer Orte überflüssig machen soll und Quelle zahlreicher weiterer Konflikte um Grund und Boden ist. b.s. Bericht auf Seite 8
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