Cadmiumfreies Parken am Ku'damm
■ Ab März kostet das Abstellen von Autos in der westlichen Innenstadt eine Mark pro halbe Stunde / Privatfirmen unterzeichneten gestern entsprechenden Vertrag / Einnahmen machen Appetit auf mehr
Die Zeit des kostenlosen Parkens rund um den Ku'damm ist für AutofahrerInnen ab März 1995 vorbei. Dann werden in der westlichen Innenstadt Parkscheinautomaten aufgestellt, und der begehrte Parkplatz kostet pro begonnene halbe Stunde eine Mark. An einzelnen, besonders belasteten Straßenabschnitten müssen die Automobilisten gar zwei Mark berappen. AnwohnerInnen bezahlen für ihren zwei Jahre gültigen Parkausweis 30 Mark, Geschäftsleute 200 Mark pro Firmenwagen.
Zwölf gebührenfreie Jahre erlebten die AutofahrerInnen, seit die alten Parkuhren 1983 abgeschafft worden waren. Ab März sind 15.500 Stellplätze kostenpflichtig, die zwischen Bismarckstraße, Brandenburgischer Straße, Hohenzollerndamm und Urania liegen. Ökologisch soll das System zum Gebühreneinzug auf dem neuesten Stand sein. Die Automaten am Straßenrand geben nur Parkzettel aus cadmiumfreiem, also ungiftigem Papier aus, die ohne Rückstände verrotten, wenn sie in die Gosse fallen. Zudem beziehen die geldgierigen Apparate ihre Energie aus eigenen Sonnenkollektoren.
Politisch konnte sich Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) mit der Umsetzung des Parkraumkonzeptes gerade noch einmal aus der Affäre ziehen. Im Dezember war ruchbar geworden, daß die AG City, deren stellvertretender Vorsitzender über die CDU-Parteischiene gute Kontakte zu Haases Staatssekretär Ingo Schmitt unterhält, den Zuschlag für den Vertrag erhalten sollte. Doch der Deal platzte.
Gestern unterzeichnete statt dessen eine Bietergemeinschaft aus sechs Firmen. Mit von der Partie sind Mannesmann Kienzle (Parkscheinautomaten), die Dambach-Werke (Signalanlagen), Raab Karcher, Brink's Schenker und GPS als Sicherheitsdienste. Bilfinger + Berger als einer der größten deutschen Baukonzerne wird die Fundamente für die 861 Automaten bauen. Im Gegensatz zur AG City scheint bei diesem Konsortium auch sichergestellt zu sein, daß die Firmen über das notwendige Wissen verfügen, um die Parkraumbewirtschaftung zu organisieren. Thomas Guzatis, Regionalleiter von VDO Kienzle, wies gegenüber der taz darauf hin, daß sein Unternehmen bereitsin vielen Städten Parksysteme betreibe oder aufgebaut habe, teils in Zusammenarbeit mit Bilfinger + Berger.
Für die Zukunft problematisch zu werden verspricht die finanzielle Seite des Geschäfts. Einstweilen behält sich das Land Berlin den Löwenanteil der Einnahmen vor, nämlich runde 30 Millionen Mark pro Jahr, die in den drei Gebieten westliche Innenstadt, Mitte und Spandau erwirtschaftet werden sollen. Seine Bietergemeinschaft, so Kienzle-Mitarbeiter Guzatis, erhalte „weit weniger als eine Million pro Monat“, vermutlich zwischen fünf und zehn Millionen Mark pro Jahr.
Die fünf Unternehmen werden sich vorerst keine goldene Nase verdienen, weshalb in zwei Jahren, wenn der Vertrag ausläuft, die Finanzverhandlungen von vorn beginnen. Dann könnten die Unternehmen darauf dringen, weitere Gebiete abkassieren zu dürfen oder aber eine prozentuale Umsatzbeteiligung zu erhalten, was jetzt nicht der Fall ist. Thomas Guzatis ist optimistisch: „Wir üben noch.“ Hannes Koch
