Unrecht muß Unrecht bleiben
■ Europaabgeordnete gegen Verfolgung von DDR-Unrecht / Votum des Straßburger Innenausschusses
München/Dresden (AP/dpa/ taz) – Der Innenausschuß des Europäischen Parlaments hat sich gegen die juristische Aufarbeitung des DDR-Unrechts ausgesprochen. Das erklärte am Samstag der ostdeutsche Europaabgeordnete Wolfgang Ullmann von Bündnis 90/ Die Grünen. Der Entwurf eines Menschenrechtsberichts, in dem die juristische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet wird, soll im Februar dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.
Der Innenausschuß habe argumentiert, daß Unrechtstaten in einer Diktatur nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden könnten. Die Gerichtsverfahren in Deutschland gegen Funktionäre von SED und Stasi und auch die Mauerschützenprozesse verstießen damit gegen die Menschenrechte, erklärte Ullmann. Er werde im Rechtsausschuß des Straßburger Parlaments gegen den Entwurf vorgehen.
Laut Focus hat der Entwurf folgenden Wortlaut: „Das Europäische Parlament betrachtet die effektive Anwendung von Rechtsnormen auf Tatbestände und Handlungen, die in der ehemaligen DDR vor dem Datum der Wiedervereinigung stattgefunden haben, als eine Form der Diskriminierung der Bürger und der Organisationen in der ehemaligen DDR, die gegen die Normen und die Praxis des Völkerrechts verstößt.“
Bundesinnenminister Manfred Kanther sagte dem Magazin, der Entwurf stelle „die rechtsstaatliche Aufarbeitung der Untaten des SED-Regimes auf den Kopf“. Er dürfe keine Mehrheit im Europaparlament finden. Der Grünen- Poliker Ullmann forderte: „Das Europäische Parlament sollte sich vielmehr für die Opfer der DDR- Diktatur einsetzen, die bislang noch keine Entschädigung erhalten haben.“
Kohl gegen Amnestie für DDR-Täter
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) lehnt eine generelle Amnestie für SED-Unrechtstäter derzeit strikt ab. Wer jetzt die Akten schließen wolle, nehme den Opfern die Chance, ihr Recht zu finden, sagte Kohl am Sonntag. Zugleich zog der Kanzler eine Einzelfalleinschätzung in Betracht. Er könne sich vorstellen, daß in den Folgejahren bestimmte Bagatellfälle von der Verfolgung ausgenommen würden.
