FDP will neue Vertragsverhandlungen

■ Senat entscheidet heute über den Weidedamm-Umzug nach Burglesum

Mit großem Ärger hat gestern die grüne Bürgerschaftsfraktion den Widerstand Nord-Bremer PolitikerInnen von FDP und SPD gegen den Umzug des Vereins „Grüner Weidedamm“ auf das Friedhofsgelände in Burglesum zur Kenntnis genommen. „Wir sind sehr zufrieden, wie Umweltsenator Fücks den Bürgerschaftsbeschluß der Ampelkoalition umgesetzt hat und erwarten, daß der Senat dem ausgehandelten Vertrag zustimmt“, sagte Fraktionssprecher Martin Thomas. Die SenatorInnen Sabine Uhl (SPD) und Claus Jäger (FDP) sollten sich daran erinnern, daß sie eine „Gesamtverantwortung für Bremen“ hätten. Wenn sie dagegen Nord-Bremer Spezialinteressen vertreten wollten, dann, so Thomas, „sollen sie sich doch nächstes Mal lieber für den Beirat statt für den Senat aufstellen lassen“.

Der FDP-Fraktionsvorstand hatte sich gestern mit den beiden Senatoren Jäger und van Nispen noch einmal auf die Position festgelegt, Nutzungsverträge in Burglesum nur an diejenigen Weidedamm-BewohnerInnen zu vergeben, die dort „längerfristige Pachtverträge“ hatten und der Wohnbebauung weichen müssen, so Fraktionsgeschäftsführer Neubrander. Gleichzeitig sprach er sich aber dafür aus, daß Thema „parteipolitisch nicht so hoch zu hängen“.

Der vom „Verein grüner Weidedamm“ und Umweltsenator Fücks ausgehandelte Vertrag soll entgegen der FDP-Vorstellung nicht von einzelnen NutzerInnen, sondern lediglich von dem gemeinnützigen Verein unterschrieben werden. Der hätte dann das Recht, Unterverträge für „maximal 50 ParzellistInnen“ abzuschließen. Der Pachtzins dafür soll mit 1,50 Mark pro Quadratmeter deutlich höher sein als bei anderen Kleingartengebieten.

Die CDU forderte gestern bereits vorbeugend die Befassung des Grundstücksausschusses der Bürgerschaft mit dem Thema Weidedamm-Umzug. Falls der Senat heute den Vertrag ohne diese Konsultation beschließen sollte, „würde ich das als Mißachtung des Parlaments betrachten“, erklärte CDU-Fraktionsvorstand Reinhard Metz. Ase