Ampel sucht Paketlösung für Streit
■ Koalitionsausschuß muß Montag über Weidedamm, Space-Park und Martinistraße entscheiden
Die Bremer Ampel-Koalition steuert auf einen Showdown am kommenden Montagabend zu. Alle Streitfragen, die derzeit zwischen SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite stehen, sollen dann vom Ampel-Koalitionsausschuß „im Paket“ beraten und entschieden werden, erklärte Senatssprecher Klaus Sondergeld gestern nach einem kurzen Spitzentreffen der Koalitionäre im Rathaus.
Auf der Tagesordnung stehen der Umzug des Weidedamm-Vereins nach Burglesum, die Fläche für einen „Space-Park“ auf dem ehemaligen AG-Weser-Gelände und der Planungsauftrag für den Rückbau der Martinistraße. „Ich gehe davon aus, daß man sich einigen wird“, erklärte FDP-Fraktionschef Heinrich Welke zwar gestern nach der Sitzung im Rathaus, „erforderlich ist dafür aber eine Klärung aller drei Fragen.“
Für den Umzug des Vereins „Grüner Weidedamm“ liegt inzwischen eine Neufassung des Vertrages vor, der die Forderungen der FDP berücksichtigt. Eine Liste aller 50 Personen, die auf das Nord-Bremer Friedhofsgelände umziehen wollen, soll nun Bestandteil des Vertrages werden. Und die Nutzung wird eindeutig bis zum 31.10.1999 befristet, eine Verlängerungsmöglichkeit ist nicht mehr vorgesehen. „Somit ist der Beirat Burglesum mit dem Vertrag selbst nicht zu befassen, da dieser vor dem Ablauf von fünf Jahren endet“, erklärte der für die Vertragsunterzeichnung zuständige Finanzsenator Manfred Fluß gestern dazu.
Das allerdings sieht der Burglesumer Ortsamtsleiter Klaus Dieter Kück anders. „Der Weidedamm-Umzug steht am 19. Januar wieder auf der Tagesordnung unseres Beirats. Wir gehen davon aus, daß der Senat vorher keinen Vertrag schließt.“ Alle Beiratsfraktionen hätten diese Forderung unterstützt.
So lange kann sich die Bremer Politik mit dem Thema aber nicht mehr Zeit lassen. „Wenn es am Montag keine definitive Entscheidung über den Vertrag gibt, dann ist unsere Geduld am Ende“, erklärte der Sprecher des Weidedamm-Vereins, Klaus Möhle, gestern, „dann bleiben wir hier und werden uns mit dem Mut der Verzweifelten den Bauarbeiten in den Weg stellen.“ Die Öko-Initiative werde dabei zwar gewaltfrei bleiben, „für den Rest der Weidedamm-Bewohner kann ich das aber nicht sagen“, meinte Möhle. Nach dem „Tohuwabohu“ der letzten Tage lägen jetzt „die Nerven blank“.
Die Vorbereitung der Bauarbeiten am Weidedamm war gestern tatsächlich – wie von Stadtentwicklungssenator Ralf Fücks am Vortag angekündigt – eingestellt worden. „Wir wollen keine Konfrontation“, sagte Gewoba-Sprecher Höft zur Begründung, „da können wir doch jetzt nicht mit der Brechstange kommen.“ Wenn es am Montag tatsächlich zu einer Einigung der Ampel-Koalitionäre komme, dann sei der Zeitplan für die Wohnbebauung auch „nicht in Gefahr“. Zusätzliche Kosten könnten durch den Stillstand der Arbeiten aber durchaus entstehen.
Für die anderen beiden Streitfragen der Ampel – Space-Park und Martinistraße – müssen die SenatorInnen Ralf Fücks (Grüne), Claus Jäger (FDP) und Eva-Maria Lemke-Schulte (SPD) bis Montag intensiv nach einem Konsens suchen. Eine Verständigung über die künftige Nutzung des ehemaligen AG-Weser-Geländes war vor Weihnachten schließlich gerade erst im Streit zwischen Wirtschaftssenator Jäger und Stadtentwicklungssenator Fücks lautstark geplatzt. Und für den Rückbau der Martinistraße hatte es im Sommer zwar einen mühsam errungenen Senatsbeschluß gegeben, doch wie der zu interpretieren sei, ist zwischen Jäger und Bausenatorin Lemke-Schulte noch immer heftig umstritten. Ase
