Dubioses Konto

■ Steuer prüft FDP-Generalsekretär

Berlin (taz) – Was es alles für Begriffe gibt im Steuerrecht! Die Schlechterverdienenden in dieser Republik werden derzeit mit dem Begriff der „Steuerverkürzung“ bekanntgemacht. Was nichts anderes ist als ein bißchen Schummeln vor dem Finanzamt. Wie das geht, kann man von Dr. Guido Westerwelle lernen, Generalsekretär der FDP. Ihm wird vorgeworfen, Beihilfe zur Steuerverkürzung geleistet zu haben.

Und das ging so: 1983 erlaubte der damals junge Guido seinem Vater, auf seinen Namen ein Konto zu eröffnen. „Es bestand die Absicht, einen landwirtschaftlichen Betrieb (Pferdezucht) unter meinem Namen zu gründen“, erklärt der FDP-Generalsekretär und promovierte Jurist heute. Nur dumm eben, daß das Konto niemals etwas mit Pferdezucht zu tun hatte.

Dafür interessierte sich der Vater, Dr. Dr. Heinz Westerwelle, um so mehr für die Bankverbindung auf den Namen seines Sohnes. Westerwelle senior soll bis zur Kontolöschung im Jahre 1990 steuerpflichtige Einnahmen auf das Konto des Filius überwiesen und damit dem Fiskus entzogen haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Bonn. Dem Vater wird Steuerverkürzung vorgeworfen.

Guido Westerwelle beteuert jetzt, er habe von den Kontobewegungen nichts gewußt. Was vom Vater auch eiligst bestätigt wurde. Wer an was gut verdient hat, werden die Schlechterverdienenden daher wohl nie genau erfahren. Was soll auch die kleinliche Rechnerei – hat der FDP-Generalsekretär doch erst unlängst beteuert: „Wir sind nicht die Partei der Besserverdienenden, sondern der Leistungsbereiten!“ BD