Aufstand der Euro-Zwerge: Kommission wackelt

■ Europa-Parlamentsabgeordnete finden fünf der zwanzig designierten neuen EU-Kommissare unmöglich / Präsident Santer sucht jetzt nach Kompromiß

Brüssel (taz) – Das Europaparlament hat die Anhörung der 20 designierten EU-Kommissare mit deutlicher Kritik an fünf von ihnen abgeschlossen. Parlamentspräsident Klaus Hänsch hielt es gestern in Brüssel durchaus für möglich, daß die gesamte Kommission bei der Abstimmung im Parlament in Straßburg am kommenden Mittwoch durchfallen könne.

Die Abgeordneten erwarten vom künftigen Kommissionspräsidenten Jacques Santer, daß er beispielsweise die Frauen- und Gleichstellungspolitik in andere Hände legt. Der irische Kommissar Padraig Flynn sei für diese Aufgabe „völlig ungeeignet“, sagte Hänsch. Auch die dänische Umweltkommissarin Ritt Bjerregaard, der für Wirtschaft zuständige Franzose Yves Thilbaud de Silguy, die für Inneres und Justiz eingeteilte Schwedin Anita Gradin und der finnische Haushaltskommissar Erkki Liikanon bekamen von den jeweiligen Fachausschüssen die Note „ungenügend“. Sie hätten die Anhörungen durch das Parlament offensichtlich nicht ernst genommen, meinte Hänsch, und hätten nicht begriffen, daß sie durchaus politische Zusagen machen könnten, ohne sich dauernd hinter der Verantwortung des Kommissars- Kollegiums zu verstecken.

Die Anhörungen der einzelnen Kommissare vor den jeweiligen Fachausschüssen – ein Novum in der Europäischen Union – sind ein Ergebnis des Maastrichter Vertrages. Danach kann das Parlament die Kommissare, die von den Regierungen der Mitgliedsländer ernannt und vom Kommissionspräsidenten mit den verschiedenen Fachgebieten betraut wurden, zurückweisen. Allerdings können die Abgeordneten nicht einzelne Kommissare, sondern nur das ganze Kollegium ablehnen.

Als Zeichen für eine neue Politik der Offenheit ließ Hänsch nun sämtliche Beurteilungsbögen veröffentlichen. Bis zur Abstimmung am kommenden Mittwoch wird sich Kommissionspräsident Santer einige Zugeständnisse einfallen lassen müssen. Es gilt zwar als unwahrscheinlich, daß die Mehrheit der Abgeordneten den Mut haben wird, wegen fünf Fehlbesetzungen die ganze Kommission zu kippen, wie das die Grünen-Fraktion fordert. Aber wenn Santer nicht deutliche Signale gibt, daß er die Kritik ernst nimmt, dürften sich die Fronten verhärten. An einer für Flynn wenig schmeichelhaften Verlagerung der Gleichstellungspolitik wird Santer wohl ebensowenig vorbeikommen wie an einer Korrektur bei der Entwicklungspolitik. Bei der derzeitigen Aufteilung der Außenpolitik in Regionen fühlen sich mehrere Kommissare ein bißchen für Entwicklungspolitik zuständig, aber keiner richtig. Alois Berger