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CDU will sich besser verfassen

■ Fraktion macht Wahlkampf: Verfassungsreform schwächen

Langsam beginnt der Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst. Mit ihrer heutigen halbtägigen Sitzung sowie der für 3. und 4. Februar vorgesehen Klausurtagung in Cottbus will die CDU-Fraktion ihre Strategie im Kampf um die Wählergunst festlegen. Die beiden wichtigen Fragen – wo kommt der Großflughafen hin und wie sieht die Fusion mit Brandenburg aus? – sollen heute allerdings noch ausgespart bleiben.

Wenn am Nachmittag die 100köpfige Fraktion im ehemaligen Preußischen Landtag politische Schachzüge ausheckt, dann geht es vor allem um die bei den konservativen Abgeordneten ungeliebte Verfassungsreform und um die Verkehrspolitik. Die neue Landesverfassung soll zeitgleich mit den Parlamentswahlen per Volksabstimmung beschlossen werden. Die CDU will aber verhindern, daß die Vorschläge der Enquetekommission zu Volksinitiative, Volksentscheid und Volksabstimmung sowie die neuen Staatsziele Umweltschutz und Gleichberechtigung überhaupt oder unverändert den Berlinern zur Abstimmung gestellt werden.

Die Enquetekommission sah vor, daß 40.000 Wahlberechtigte das Abgeordnetenhaus zwingen können, sich eines bestimmten Themas anzunehmen (Volksinitiative). Ein Zehntel der 2,5 Millionen Wahlberechtigten kann ein Volksbegehren starten und so dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung vorlegen. Lehnt das Parlament ab, kommt die Volksabstimmung. Das Abstimmungsergebnis erlangt Gesetzeskraft, wenn die Mehrheit sich mindestens aus einem Viertel der Wahlberechtigten zusammensetzt.

Die CDU will die Schwelle für Initiative, Begehren und Abstimmung heraufsetzen sowie die Quoren erhöhen. Die Verhandlungen mit der SPD, die zusammen mit der CDU die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit stellt, soll eine Arbeitsgruppe mit je zwei CDU- und SPD-Abgeordneten sowie dem Innensenator und der Justizsenatorin führen.

In der Verkehrspolitik will die Fraktion erreichen, daß die 30 Millionen Mark jährlicher Überschuß aus den Parkgebühren in Spandau, um den Alex und den Zoo in den Verkehr investiert werden – etwa in ein Parkleitsystem, in den Ausbau von Park-and-Ride-Plätzen und in die S-Bahn. Das Problem ist nur, daß das Geld längst im Landeshaushalt für andere Ausgaben vorgesehen ist. Neben Verfassung und Verkehr will sich die Fraktion auch mit den Feierlichkeiten zum 8. Mai beschäftigen. Dirk Wildt