Am Nasenring zum Landesschulamt
■ SPD-Fraktion stimmte in Rechts- und Sozialausschuß dafür
Den Plänen des Senats, noch in diesem Jahr ein zentrales Landesschulamt zu errichten, steht jetzt wohl nichts mehr im Wege. Gestern stimmten sowohl der Rechts- wie auch der Schulausschuß des Abgeordnetenhauses mehrheitlich für die Errichtung der zentralen Schulaufsichtsbehörde.
Überraschend ist dieses Ergebnis, bei allem Hickhack in den letzten Monaten, nicht. Es war wohl immer klar, daß sich die SPD- Fraktion im Abgeordnetenhaus nicht gegen ihren Koalitionspartner CDU stellen wird, obwohl der Landesausschuß der SPD vergangene Woche dafür plädiert hatte, in dieser Legislaturperiode das geplante Landesschulamt auszusetzen. „Ich habe in den sauren Apfel gebissen und dem Landesschulamt zugestimmt“, sagte Petra Merkel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sicher gebe es um diese Behörde zwischen Partei und Fraktion erheblichen Streit, doch zur Koalitionsfrage werde die SPD das Landesschulamt nicht machen. Einmal gemachte Zusagen können nicht nach Belieben geändert werden, damit mache sich die Partei unglaubwürdig.
Im vergangenen Sommer hatte die SPD-Fraktionsspitze auf der Sparklausur des Senats mit dem Deal „Verringerung der Gruppenstärke in Kitas gegen Landesschulamt“ einen Kompromiß geschlossen. „Wenn man das ganze Sparpaket nicht wieder aufschnüren will, muß man das Landesschulamt schlucken“, bekennt Karlheiz Nolte (SPD). Also lavierte sich die Fraktion so durch, spricht bei ihrer Entscheidung von der „alten Linie“, von den erfüllten Forderungen und von neun Millionen Mark, die mit dem Landesschulamt im Vergleich zur bisher dezentralen Struktur eingespart werden sollen.
Mit dieser Entscheidung wird jedoch keine Ruhe einkehren. Gewerkschaften, LehrerInnen und Bezirke forderten die Fraktionen auf, die Notbremse zu ziehen. „In Nibelungentreue steht die SPD zur einmal getroffenen Absprache mit der CDU“, schimpfte die bildungspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus, Sybille Volkholz. „Die Sozialdemokraten lassen sich von der CDU am Nasenring durch die Manege ziehen.“ Geben die Abgeordneten nächste Woche für das Landesschulamt grünes Licht, ist jetzt schon klar, daß mindestens zwei Bezirke mit einer Klage vor das Verfassungsgericht ziehen werden. Michaela Eck
