Landeskripo durchsucht Bundeskripo
Das hessische LKA filzt das Wiesbadener BKA in der Hoffnung, endlich rührige Maulwürfe und sprudelnde Quellen in der obersten Fahndungsbehörde der Republik zu enttarnen ■ Von Gerd Rosenkranz
Berlin (taz) – Die anonyme Quelle sprudelte munter und auf ungewöhnlichem Terrain. Nun scheint sie – leider – versiegt. Staatsanwälte und Beamte des hessischen Landeskriminalamts filzten am Dienstag die Amtsstuben von drei Kollegen der „Abteilung Terrorismus“ des Wiesbadener Bundeskriminalamts (BKA). Die Suche galt einer undichten Stelle, die die oberste Fahndungsbehörde der Republik seit August 1993 mehrfach in die Schlagzeilen und Amtschef Hans-Ludwig Zachert an den Rand der Verzweiflung gebracht hatte. Wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen ist einer der drei betroffenen Beamten inzwischen vom Dienst suspendiert.
Hintergrund der Durchsuchungsaktion sind Interna aus dem Bundeskriminalamt, die anonyme Nachrichtenhändler nach der gescheiterten Antiterroraktion von Bad Kleinen teilweise gegen Bares unter anderem den Magazinen Focus und Stern angedient hatten. Beide Blätter hatten sich insbesondere an einem hochexplosiven Infopaket aus der Asservatenkammer des Staatsschutzes interessiert gezeigt und dies im August 1993 – entsprechend den Anweisungen der unbekannten Anbieter – durch fingierte Inserate in der Mainzer Allgemeinen dokumentiert. Dem Angebot war seinerzeit bereits eine Kostprobe beigefügt, aus der Focus flugs eine eigene Geschichte kochte.
Im Faksimile druckten die Münchner im September 1993 Auszüge eines BKA-Auswertungsberichts und einen Ausriß aus Wolfgang Grams' Taschenkalender. Der eigentliche Nachrichtendeal kam allerdings nie zustande. Im Gegenteil: Das BKA stellte Strafantrag gegen Unbekannt. Im Januar 1994 schaute der Münchner Staatsschutz unangemeldet bei Focus rein, in der Hoffnung, Hinweise auf die im BKA vermutete Quelle zu finden.
Diese bedachte ungerührt und anonym wie zuvor, inzwischen auch die taz. Unter anderem mit einem geheimen (und authentischen) Auswertungsbericht, in dem das BKA die damals in Frankfurt angeklagte und später zu lebenslanger Haft verurteilte RAF- Gefangene Eva Haule entlastete. Und mit einem Dossier über Klaus Steinmetz, den V-Mann von Bad Kleinen, worin man zu dem Ergebnis kam, der Spitzel habe innerhalb der RAF eine „wesentlich bedeutendere Rolle“ gespielt, als die Staatsschutzbehörden wahrhaben wollten. Geld war, in realistischer Einschätzung des taz-Etats, dabei nicht im Spiel. Eher BKA-interner Zoff und die schwelende Dauerfehde mit der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der für den Haule- Bericht verantwortliche Beamte wurde seinerzeit aus der Terrorismus- in die Rauschgiftabteilung versetzt. Dies, hieß es in einem ebenfalls anonymen Schreiben an die taz, sei der „bisherige Schlußpunkt“ in einer Reihe von „reaktionären Personalentscheidungen“, mit dem Ziel einer „konformeren und vorgabehörigen Abteilung für Terrorismusbekämpfung“.
