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Kirchenasyl ohne Schnoor

■ NRW-Innenminister befürchtet Relativierung des Rechtsstaates

Mülheim (dpa) – Vor der Relativierung des Rechtsstaates durch die Gewährung von Kirchenasyl für Flüchtlinge hat der nordrhein- westfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) gewarnt. „Es besteht die Gefahr, daß dies zur prinzipiellen Angelegenheit gemacht wird und auch Menschen aus anderen Bereichen dieses Recht für sich reklamieren“, sagte Schnoor am Samstag beim Bundestreffen der Kirchenasylinitiativen in der evangelischen Akademie Mülheim/Ruhr.

Wer das Recht auf Asyl befürworte, müsse auch akzeptieren, daß Asylbewerber abgelehnt und in ihr Heimatland zurückgeschickt werden dürften. „Dies geht nur mit Abschiebehaft, dem Staat muß die Möglichkeit dazu gelassen werden“, so der Minister. Gleichzeitig zeigte sich Schnoor offen für eine erneute Asylrechtsänderung. Dabei dürfe aber der „unseelige“ Streit nicht wieder beginnen, der 1993 das politische Klima vergiftet und den Nährboden für Rechtsextremismus geschaffen habe.

Der Bischof der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, verteidigte die Praxis zahlreicher Kirchengemeinden, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Asyl zu gewähren. „Dies geschieht nicht in Opposition, sondern im Dienst des Rechtsstaates“, betonte Huber. Es gehe nicht um eine „zeichenhafte Regelverletzung“, sondern um wirksame Hilfe für an Leib und Leben bedrohte Menschen. „Christen können der Relativierung grundlegender Menschenrechte nicht tatenlos zusehen.“ Kirchenasyl sei aber nur in den Fällen begründet und vertretbar, wenn bei Abschiebung eine unmittelbare Gefährdung bestehe und es Chancen gebe, in überschaubarer Zeit zu einer Revision des Urteils zu kommen. Huber forderte die öffentliche Debatte um das Kirchenasyl auf das eigentliche Thema, nämlich den gegenwärtigen Zustand des Asylrechts, zurückzuführen. „Aus dieser Diskussion sollten wir jeden Anflug von moralischer Hochnäsigkeit heraushalten“, sagte der Bischof. An dem Bundestreffen der Kirchenasylinitiativen nahmen etwa 140 evangelische und katholische Christen teil.