Buna-Verkauf soll auf den Prüfstand
Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert ein unabhängiges Gutachten zum Winterschlußverkauf der Treuhand / Vertragsunterzeichnungstermin auf Ende Januar angesetzt ■ Aus Magdeburg Eberhard Löblich
Zu seinen Zeiten als CDU- Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt und als Kurzzeit-Regierungschef sang er stets Loblieder auf die Treuhand. Von der Oppositionsbank aus geht Christoph Bergner jetzt auf Konfrontationskurs. Bergner will in dieser Woche einen Landtagsbeschluß herbeiführen, wonach ein unabhängiges Institut den Verkauf von Buna an den amerikanischen Konzern Dow Chemical unter die Lupe nehmen soll. „Die Buna-Geschäftsführung hat selbst einen Sanierungsplan vorgelegt, der für das Unternehmen und seine Beschäftigten sehr viel bessere Konditionen vorsieht“, begründet Bergner den Vorstoß. Bei dem Torschluß- Deal kurz vor ihrer Selbstauflösung habe sich die Treuhand ohne Not von den Amerikanern über den Tisch ziehen lassen.
Von den durch Dow zugesagten vier Milliarden Mark an Investitionen kommen drei aus öffentlichen Kassen. Außerdem hat die Treuhand die Übernahme aller Kosten für die Altlastensanierung und den Bau einer Erdgaspipeline von Rostock ins Chemiedreieck zugesichert. Auch die Schaffung von Arbeitsplätzen über die zugesagte Mindestzahl hinaus soll mit Millionen aus der Staatskasse belohnt werden. „Die Verhandlungen mit Dow Chemical sind ohne ausreichende landespolitische Begleitung geführt worden“, moniert der Christdemokrat.
Nach den wenigen bisher bekannten Eckpunkten des Deals werden unter Dow Chemical sehr viel mehr Arbeitsplätze im sogenannten Olefinverbund abgebaut, zu dem neben Buna noch die Sächsischen Olefinwerke in Böhlen und Teile von Leuna gehören, als in dem von Buna ausgearbeiteten Plan. Nach dem Konzept der Buna-Geschäftsführung, das auch vom Betriebsrat mitgetragen wird, sollen von den jetzt noch rund 7.000 Arbeitsplätzen im Olefinverbund bis zu 3.600 erhalten bleiben. Dow Chemical will dagegen nur zwischen 1.800 und 2.200 Arbeitsplätze erhalten.
Völlig unklar ist außerdem, was Dow Chemical tatsächlich mit dem Olefinverbund vorhat. „Aber es ist bereits durchgesickert, daß zum Beispiel die Bereiche der Forschung und des Projektmanagements in den Westen oder ins Ausland verlagert werden sollen“, sagt Bergner. Auch wichtige Geschäftsfelder der Plastikgrundstoffe sollen nach seinen Informationen in die Dow-Standorte Terneuzen (Niederlande) und Stade (Niedersachsen) verlagert werden. Es gehe Dow weniger um die Standorte in Sachsen und Sachsen- Anhalt als vielmehr um die Übernahme von Marktanteilen. Dadurch drohe Buna zur verlängerten Werkbank zu werden. Außerdem stehe zu befürchten, daß die öffentlichen Investitionszuschüsse für Dow Chemical höher sind als bei einer Sanierung nach dem eigenen Buna-Konzept.
Ministerpräsident Reinhard Höppner war gestern in Schkopau, um sich vor Ort über die verschiedenen Alternativen der Buna- Sanierung zu informieren. „Wir wollen dem Ministerpräsidenten das eigene Sanierungskonzept vorlegen, damit er sich selbst eine Meinung bilden kann, was für den Olefinverbund und das Land Sachsen- Anhalt besser ist“, sagt die Betriebsratsvorsitzende Ingrid Häuzler, im Nebenjob SPD-Landtagsabgeordnete.
Höppner, der Ende vergangenen Jahres die Buna-Privatisierung noch verhalten gelobt hatte, will nun auch ein Gutachten. Noch ist zwar nicht klar, wer dieses Gutachten erstellen wird. Klar ist aber, daß derjenige unter massiven Zeitdruck gerät. Denn noch vor der für Ende Januar geplanten Vertragsunterzeichnung über den Buna- Verkauf an Dow soll das Gutachten vorliegen. „Das oberste Prinzip muß die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen sein“, sagte Höppner auf einer Belegschaftsversammlung. Dieses Ziel sieht der Chef der Buna-Geschäftsführung Bernhard Brümmer aber nur durch den Verkauf an Dow gewährleistet. Kein Wunder, Brümmer war früher lange Jahre Manager bei dem amerikanischen Chemiekonzern.
