■ Tiefgreifend: Ostmieten festlegen

Bonn (dpa) – Die Wohnungsmieten in den neuen Ländern sollen nach Vorstellung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Grundmietenverordnung geregelt werden. Gestaffelt nach Ausstattung und Lage der Wohnungen sollen differenzierte Mietstufen eingeführt werden. Die Fraktion verwarf gestern ein von Bundesbauminister Töpfer (CDU) und den ostdeutschen Bauministern vorgelegtes Eckwertepapier, das ein Vergleichsmietensystem vorsieht. Mieterhöhungen sollen nach den Vorstellungen der Grünen an Investitionen zur Instandsetzung der Wohnung gekoppelt werden. Abhängig von Wohnwert und Lage sollen Wohnwerttabellen die Höchstmiete festlegen.