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Koks-Streit macht Bergleute nervös

Bundesregierung will Kohleländern mehr Lasten aufbürden / Landesminister verhandeln mit dem Bonner Wirtschaftsminister / Bergbaugewerkschaft sieht „akute Bedrohung“  ■ Aus Düsseldorf Walter Jacobs

Während alle Welt darüber streitet, wer nach dem verfassungsgerichtlichen Verbot des „Kohlepfennigs“ die Milliardensubventionen zur Verstromung der deutschen Steinkohle aufbringen soll, drückt die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie (IGBE) ein anderer Schuh. Die Gewerkschafter blicken nach Bonn. Denn dort verhandeln heute die Kohleländer mit Bundeswirtschaftsminister Rexrodt (FDP) nach den Worten des IGBE-Sprechers Norbert Römer über „die akute Bedrohung der Bergbauunternehmen“.

Es geht um die sogenannte Kokskohlenbeihilfe, die der Staat den Stahlunternehmen zuschießt, damit diese ihren Stahl nicht mit Importware, sondern mit dem dreimal so teuren heimischen Koks kochen. 1993 betrug diese Beihilfe rund 3,19 Milliarden Mark. Zwei Drittel dieser Last trug bisher der Bund, ein Drittel brachten Nordrhein-Westfalen und Saarland auf. Doch diesen Schlüssel möchte die Bundesregierung jetzt knacken. Mehr als die Hälfte will sie nicht mehr zahlen – der Haushaltsentwurf für 1995 sieht eine Verkürzung der Koksbeihilfe um 566 Millionen Mark vor.

Wollte man den bisherigen Kokseinsatz von etwa 15 Millionen Jahrestonnen beibehalten, stünden allein Nordrhein Westfalen rund 400 Millionen Mark Mehrbelastung ins Haus. Mit knapp 200 Millionen wäre das Saarland dabei. IGBE-Chef Hans Berger geißelt diesen Kurs mit Blick auf die Zusagen der Bonner Regierung während der Kohlerunde 1991 schlicht als „zweite Kohle-Lüge“; der Regierungsplan werde dem Bergbau „den Todesstoß versetzen“.

Einspringen wollen die beiden Länder für die vom Bonner FDP- Fraktionschef Hermann-Otto Solms verteidigte Verringerung des Bundesanteils nicht. Für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau sind „weder die Berbauunternehmen noch die Bergbauländer dazu in der Lage“. Rau sieht schon jetzt die „äußersten Grenze der Belastbarkeit“ erreicht. Wenn die Kohle für den Koks nicht bald fließt, dann, so malt IGBE-Sprecher Römer ganz schwarz, „droht der Konkurs der Bergbauunternehmen“. Mindestens 25.000 der gut 100.000 Arbeitsplätze seien unmittelbar in Gefahr. Sollte sich in Bonn nichts tun, rechnet Römer schon bald mit Aktionen der Bergleute.

Die IGBE selbst steht unter Druck. Schon bei den Streiks und Blockaden Ende 1993 zeigte sich, daß ihre Politik, den sozial abgesicherten Arbeitsplatzabbau mitzutragen, den Mitgliedern immer schwerer zu vermitteln ist. Der Frust über die eigene Gewerkschaftsführung ließ seinerzeit IGBE-Fahnen und Gewerkschaftsbücher in Flammen aufgehen. Wenn jetzt über den vereinbarten Rahmen hinaus die Schließung weiterer Zechen anstünde, ginge es auf den Pütts schnell wieder los. Vielleicht sogar noch eine Gangart härter. Weil das alle Beteiligten wissen und fürchten – am 14. Mai wird in Nordrhein Westfalen ein neuer Landtag gewählt –, spricht trotz der kompromißlosen Töne viel für eine baldige Einigung.