Kein deutscher „Blanko-Scheck“ für UN-Truppen
■ UN-Generalsekretär Butros Ghali in Bonn: „Symbolische Anwesenheit deutscher Soldaten ist wichtiger als ihre Anzahl“ / Peinliche diplomatische Panne
Bonn (taz) – Die Bundesregierung wird entgegen dem ausdrücklichen Wunsch von UN-Generalsekretär Butros Ghali den Vereinten Nationen noch keine detaillierte Liste mit einsatzfähigen Truppenteilen („stand-by“) für deren Operationen übergeben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Butros Ghali erklärte Außenminister Klaus Kinkel (FDP) gestern, die Bundesregierung habe grundsätzlich zugesagt, im Rahmen eines „Stand-by-Konzeptes“ den UN mit Truppen zu helfen. Wegen „Umstrukturierungsmaßnahmen in der Bundeswehr“ könnten gegenüber den Vereinten Nationen aber noch keine Einzelheiten genannt werden.
Butros Ghali, der in Bonn mehrmals die Notwendigkeit ständiger militärischer „Kapazitäten“ für die UN betont hatte, erklärte sich mit der deutschen Haltung einverstanden. Die Nennung von Truppenteilen verpflichte noch keinen Mitgliedsstaat, diese Kontingente dann bei einer Anfrage tatsächlich zur Verfügung zu stellen, sagte er. Er habe nie nach einem „Blanko- Scheck“ für die Entsendung von Truppen verlangt. Die Auflistung erleichtere lediglich der UN die Planung und beschleunige die Einsatzvorbereitungen. Zu einem deutschen Beitrag sagte Ghali: „Die symbolische Anwesenheit deutscher Soldaten ist wichtiger als ihre Anzahl.“
Nach Zeitungsberichten, die von Regierungsseite dementiert wurden, hatte Kinkel die Truppen nennen wollen, war damit jedoch auf den Widerstand von Verteidigungsminister Rühe gestoßen. Für diese Version spricht, daß in einem in New York verbreiteten Text des deutschen UN-Botschafters die Bereitschaft zur Nennung von Truppen zugesichert wurde. Wie im Außenministerium zu erfahren war, war der Text vorab an die Presse gegeben worden. Auf Bonner Intervention wurde die Passage dann geändert.
Der SPD-Abgeordnete Karsten Voigt hatte die Regierungsentscheidung zuvor scharf kritisiert. Die Bundesrepublik hätte längst Kontingente benennen müssen, um deren Handlungsmöglichkeiten zu stärken, erklärte er. Innerparteiliche Gegner wiesen dagegen auf Einzelheiten des SPD-Parteitagsbeschluß hin. Er fordere eine spezielle Ausbildung für deutsche Truppenteile für die UN, wie sie in der Bundeswehr bislang nicht angeboten werde.
Für Bündnis 90/Die Grünen lehnte Fraktionssprecher Joschka Fischer ein Eingehen auf die Forderung des UN-Generalsekretärs ab. Die Bereitstellung von Kontingenten verringere die Einflußmöglichkeit des Parlaments; „Entscheidungszwänge und Vorfestlegungen“ würden geschaffen. Hans Monath
