taz_archiv_10870541524046

Abspaltung von der SPD?

■ Gnadenfrist für die Abspalter / Tine Wischer weiter gelassen

Eine Woche Gnadenfrist: Sollten die AbweichlerInnen nicht bis nächsten Freitag widerrufen, „so sind sie nicht mehr Sozialdemokraten“. Mit dieser Ankündigung zog SPD-Landesvorsitzende Tine Wischer gestern die Trennungslinie zu den Sozialdemokraten der Wählerinitiative „Arbeit für Bremen“. Friedrich Rebers ist SPD-Mitglied seit 1958.

Noch während die AfBisten ihre Geburtspressekonferenz gegeben hatten, hatte sich der SPD-Landesvorstand zusammengesetzt, um über das innerparteiliche Schicksal der AbweichlerInnen zu beraten. „In großer Entspanntheit, aber mit dem nötigen Ernst“, sei die Lage besprochen worden, berichtete gestern nachmittag die SPD-Landesvorsitzende. Die Initiative versuche „einen rot-schwarzen Keil in die Bremer SPD zu treiben“. Dabei habe es eine ganze Reihe von Gesprächsangeboten gegeben. Doch die hätten die AbweichlerInnen nicht genutzt. „Fundamentale Verweigerung“, nannte das die Parteivorsitznde. Allerdings: Die gestrige Vorstandssitzung war die erste, in der die Bremer SPD-Spitze die Abwanderungstendenzen der GenossInnen besprochen hat.

Am Montag will Fraktionschef Dittbrenner den Bremerhavener SPD-Abgeordneten Dieter Wilhelmi auffordern, seine Unterschrift unter die Wählerinitiative zurückzuziehen. „Vielleicht hat er sich über seine Plazierung geärgert“, sagt die Abgeordnete Gisela Fröhlich - Wilhelmi landete auf einem aussichtslosen Listenplatz 14.

Für sich selbst lehnt Gisela Föhlich, die nach 12 Jahren Parlament aufhören will, jeden Gedanken an eine Arbeit außerhalb der SPD strikt ab. Dasselbe gilt für Andreas Weichelt, der zwar ab und an verärgert über seine SPD ist - „mehr als ärgerlich“ findet er aber den Versuch der Wählerinitiative, der SPD Prozente wegzunehmen.

Fraktions-Vize Reinhard Barsuhn konnte dagegen gestern die Frage „so gar nicht beantworten“, da er das Programm der Wählerinitiative nicht gelesen habe. Fest steht für ihn nur, daß er für die SPD nicht mehr kandieren wird.

Bremens Regierungschef, Bürgermeister Klaus Wedemeier nannte die Wählervereinigung ein „Sammelbecken politisch Frustrierter“. Wo seien diejenigen, die „Arbeit für Bremen“ auf ihre Fahnen geschrieben hätten, gewesen, als es um den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Klöckner ging.

„Ich vermute nicht, daß die SPD das Hauptopfer sein wird“, kommentierte Umweltsenator Ralf Fücks. Das sei vielmehr die FDP. „Es wird nochmal spannend.“

Die Bremer CDU kann der neuen Gruppierung in ihrem politischen Sprengel keine besondere Sympathie abgewinnen. Sie betrachtet die neue Gruppierung als „politischen Gegner“.

Axel Adamietz dagegen fühlt sich für die FDP bestätigt, „daß die hart geführte Auseinandersetzung, vor allem in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, um der Sache Willen geboten war“. K.W./J.G.