Ärger bei den weißblauen Grünen

■ Nach Entlassungen will Kommission die Personalpolitik der Fraktion prüfen

Nürnberg (taz) – Die Querelen bei Bündnis 90/Die Grünen in Bayern sind noch nicht ausgestanden. Die Partei beschloß auf ihrer Landesversammlung in Germering nach einer hitzig geführten Diskussion, gegen den Willen der Mehrheit der Landtagsfraktion eine Kommission einzusetzen, die die Personalpolitik der Fraktion prüfen und dem schlechten Betriebsklima zwischen Fraktionsmehrheit und Mitarbeitern auf die Spur kommen soll. Die Fraktion wurde zudem aufgefordert, die Arbeitsverträge für alle Mitarbeiter mindestens bis zum 1. Juli dieses Jahres zu verlängern. Dies soll auch für einen langjährigen Mitarbeiter gelten, der wegen kritischer Äußerungen entlassen worden war. Fraktionsvorsitzender Manfred Fleischer hält diese Beschlüsse nicht für bindend; die Fraktion werde darüber nächste Woche entscheiden.

Nach dem schlechten Abschneiden der weißblauen Grünen bei den Landtagswahlen im Oktober 1994 hatte der Landesvorstand eine „offene, ungeschützte Diskussion“ über den Zustand der Partei eingefordert. Der Augsburger Eberhard Petri, Fraktionsmitarbeiter und Sprecher des Landesarbeitskreises Wirtschaft, kritisierte daraufhin die mangelnde Kooperation zwischen Fraktion und Landesvorstand sowie das schlechte Betriebsklima zwischen Fraktion und Belegschaft. Die Mehrheit der Belegschaft sei mit dem autoritären Führungsstil von Fraktionschef Fleischer unzufrieden. In nur acht Jahren hätten immerhin sechzig Mitarbeiter gekündigt.

Für Fleischer hat Petri damit Parteiinterna ausgeplaudert und „Unwahrheiten verbreitet“. Mit acht gegen sechs Stimmen beschloß die Fraktion, seinen Arbeitsvertrag nicht zu verlängern. Dies empörte auch die beiden gleichberechtigten Landesvorsitzenden der Partei. Barbara Hoffmann nannte die Personalquerelen „parteischädlich“. Der scheidende Vorsitzende Gerald Häfner schrieb der Fraktion ins Stammbuch, daß jedes Parteimitglied „sich ohne Angst vor Konsequenzen“ frei äußern müsse. Die Fraktion solle dies als „Klarstellung und Hilfe, nicht als Einmischung und Bevormundung“ verstehen.

Was die aber tut. Ganz schnell stellte Fleischer klar, daß man sich nicht an die Beschlüsse der Landesversammlung gebunden fühle. Die wiederum setzte eine Schiedskommission ein und forderte die Fraktion auf, die befristeten Verträge mit den Fraktionsmitarbeitern erst einmal bis zum 1. Juli 1995 zu verlängern. Auch Petris Vertrag sowie der nicht verlängerte Vertrag der Betriebsrätin Paula Bayerl. Die Frage, ob die Mitarbeiter künftig unbefristete Arbeitsverträge bekommen, muß jedoch das Arbeitsgericht München entscheiden. Nachdem sich der Betriebsrat vier Jahre vergeblich um eine Einigung in dieser Frage bemüht hatte, zogen zwölf von achtzehn Mitarbeitern vor das Arbeitsgericht. Bernd Siegler