taz_archiv_2773461523725

Highlights

■ Arbeitssenatorin Bergmann legte ersten Arbeitsmarktbericht vor

Irgendwie hatte man das alles schon mal gehört. Berlins Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) forderte gestern bei der Vorstellung des ersten Berliner Arbeitsmarktberichts von der Bundesregierung einen „Richtungswechsel“ in der Arbeitsmarktpolitik. Arbeit müsse stärker als Arbeitslosigkeit finanziert werden. „Wir sind alle auf dem richtigen Weg“, glaubt Bergmann, aber der ganz große Wurf komme nur über eine generelle Arbeitszeitverkürzung. Und dann bezeichnete sie die Arbeitslosenzahlen auch noch als „Highlights“ des Berichtes.

Diese haben sich, wie erwartet, seit der letzten, vom Landesarbeitsamt monatlich herausgegebenen Bilanz nicht verändert. Ende Dezember waren in Berlin 206.154 Personen arbeitslos gemeldet. Im Ostteil der Stadt waren 71.454 Männer und Frauen von der Erwerbslosigkeit betroffen, im Westteil 134.700. Insgesamt eine Zunahme der Arbeitslosigkeit von 1,6 Prozent. Eine Steigerung der Erwerbslosenzahlen in Berlin, die sich seit 1991 nur unwesentlich verändert hat, wie nicht nur in den monatlichen Bilanzen des Landesarbeitsamtes, sondern auch im jährlich erscheinenden Bericht der Berliner Wirtschaftsverwaltung nachzulesen ist. Weshalb also noch ein Elaborat, das den trüben Umstand belegt, daß die stattliche Zahl der Empfänger staatlicher Minimalleistungen auch weiterhin kontinuierlich ansteigt?

„Nein, der Katalog ist keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen“, erklärte eine Pressesprecherin der Behörde. Nach Auskunft der Senatorin sei das Ziel des 120 Seiten umfassenden Berichtes, die Transparenz der Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen und zukünftigen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Darüber hinaus bilanziere das aufwendige Druckwerk die Strategien des Berliner Senats zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschuß- und Existenzgründungsprogramme als zentrale Instrumente der Arbeitsmarktpolitik hätten im Osten stärker gegriffen als im Westen.

Deshalb forderte Christine Bergmann, daß das gleiche arbeitsmarktpolitische Engagement jetzt auch im Westteil möglich werden müsse. Doch da stehe immer noch die Bundesregierung auf der Bremse, kritisierte die Senatorin und verwies darauf, daß die Förderkonditionen der Bundesanstalt für Arbeit für den Westteil der Stadt weitaus geringer ausgefallen seien. Fazit: Trotz konjunkturellen Aufschwungs der Berliner Wirtschaft wird die Arbeitslosigkeit also weiterhin ansteigen. Peter Lerch