Angebliches Desinteresse an der PDS
■ Der am Freitag beginnende PDS-Bundesparteitag wird von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit Skepsis verfolgt / SPD-Fraktionssprecher wiederholt klare Absage an Zusammenarbeit mit PDS
Mit Spannung und Skepsis blicken SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Richtungskampf innerhalb der PDS entgegen. Denn am Ausgang des dreitägigen Bundesparteitages, der am Freitag beginnt, wird künftig die Rolle der Gysi-Partei gemessen werden. Allen voran in Berlin, wo im Oktober ein rot-grüner Machtwechsel wohl nur unter Mithilfe der PDS möglich ist.
„Mit Interesse“ verfolgt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, den Streit bei der roten Konkurrenz. Der Rechtsanwalt fühlt sich bestätigt, was er im Sommer vergangenen Jahres in der bündnisgrünen Zeitschrift Stachel prophezeite: „Nicht wir müssen uns an der PDS-Frage spalten, sondern die PDS selbst wird dies tun müssen.“ Nach dem Schock über den Untergang der DDR meldeten sich nun wieder jene Kräfte zu Wort, die „zur alten Programmatik, zu Klassenkampf und ähnlichen Positionen“ zurückdrängten. Sein Fraktionskollege Christian Pulz mahnt eine „genaue Beobachtung“ der PDS an. Schließlich werde das Ergebnis des Parteitages „Rückwirkungen auf die Be- und Entschlüsse der anderen Parteien haben“.
An eine grundsätzliche Wende glaubt der ehemalige Bürgerrechtler derzeit ebensowenig wie Wieland. Die „nicht totalitären“ Kräfte innerhalb der PDS seien noch in der Minderheit. Für Wieland steht fest, daß der Bundesparteitag „nicht direkt“ die Diskussionen um eine mögliche Zusammenarbeit mit der PDS anheizen wird. „Es wird nicht heißen: Die PDS ist jetzt clean und für eine Tolerierung zu haben.“ Denn es sei noch nicht ausgemacht, wer sich letzten Endes durchsetzen werde. Wieland unterscheidet dabei zwischen verschiedenen Reformern. Da gebe es eine Gruppe um den derzeitigen Bundesvorsitzenden Lothar Bisky sowie jene Kräfte um Gregor Gysi und André Brie, die in Wielands Augen „eine moderne sozialistische Partei nur vortäuschen“.
Auch in der SPD wird die innerparteiliche Auseinandersetzung eher skeptisch betrachtet. Landesgeschäftsführer Rudolf Hartung glaubt weniger an eine Klärung, denn an formelhafte und halbseidene Kompromisse. So sei die laue Verurteilung des Stalinismus, wie sie von der PDS-Spitze in einem Fünf-Thesen-Papier für den Parteitag vorgelegt wurde, schon unter Honecker erfolgt. Ohnehin sind für Hartung nur rund ein Fünftel der PDS-Mitglieder für die Sozialdemokraten von Interesse. Der restliche große Block, angeführt vom Ehrenvorsitzenden Hans Modrow, „hat nicht sehr viel Interesse an Veränderungen“.
Ähnlich wie Hartung sieht auch Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller dem Wochenende gelassen entgegen. Zwar sei die Ablauf für die SPD „schon wichtig“. Aber für Berlin bleibe es bei der Linie, die der sozialdemokratische Sonderparteitag mit großer Mehrheit im Dezember festgelegt hat: weder Zusammenarbeit noch Tolerierung oder Duldung mit oder durch die PDS. Severin Weiland
