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Mageres Vertrauen in Dinis Kabinett

■ Italiens Rechtsblock enthält sich, äußerste Linke dagegen

Rom (taz) – Mit weniger als der absoluten Mehrheit hat Italiens Abgeordnetenkammer der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen: Linksdemokraten, die Italienische Volkspartei, der Reformpakt und die Liga Nord – die im Dezember durch ihren Austritt die Regierungskrise ausgelöst hatte –, gaben Lamberto Dini, 63, und seinem parteilosen Technokratenkabinett die Stimme. Gegen Dini votierte geschlossen nur die linksextreme Rifondazione comunista, die Dini aufgrund seiner harten Haltung in der Frage des Rentenwesens im vergangenen Herbst für untragbar hält. Die Forza Italia des bisherigen Ministerpräsidenten Berlusconi, die neofaschistische Nationale Allianz und einige Dissidenten der Liga Nord enthielten sich – damit reichten dem neuen Mann die 302 Jastimmen von 611 abgegebenen, um die Vertrauensabstimmung zu gewinnen.

In seiner Replik auf die Debattenbeiträge in der Kammer hatte es Dini – ebenso wie vorher Staatspräsident Scalfaro – schon aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt, seine Regierung zeitlich zu begrenzen, wie dies die Rechtsallianz gefordert hatte. Statt dessen hatte er in seiner einstündigen Rede ein höchst theoretisches Kolleg über die Sanierung der Wirtschaft, den gleichberechtigten Medienzugang aller politischen Parteien, die Rentenreform und die Veränderung des Wahlrechts gehalten.

Die Medien, soweit nicht unter Berlusconis Kontrolle, waren bereits nach seiner Regierungserklärung vom Montag nahezu durchgehend voll des Lobes über „diese Lektion in demokratischer Staatsführung“ (la Stampa) und „das homogene, in sich schlüssige Programm“ (la Repubblica). Eher naserümpfend dagegen il manifesto, das Dini allenfalls als „schluckbare Kröte“ ansieht und sich wundert, „wie schnell die Opposition den noch im Dezember von ihr insgesamt höchst angegriffenen Finanzminister nun als Regierungschef zum Heroen erhebt“. Und im übrigen: Auch die Regierung des Carlo Azeglio Ciampi hatte 1993 „mit seinem Technokratenkabinett höchst ansprechende Theorien entwickelt – bis dann die Politiker darübergekommen waren und sich das meiste wieder in Luft auflöste“. Werner Raith