SPD-Streit um die PDS

■ Koalieren oder ignorieren?

Bonn (AFP/taz) – Der PDS- Parteitag hat den Streit in der SPD um das Verhältnis zu der SED- Nachfolgeorganisation wieder aufflammen lassen. Der SPD-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, betonte gestern, auf lange Sicht seien Koalitionen mit der PDS nicht auszuschließen. Dagegen erklärte die Sprecherin des SPD-Vorstands in Bonn, Dagmar Wiebusch, die PDS habe bislang keinen ernsthaften Versuch unternommen, sich zu reformieren.

Höppner sagte, nach seiner Einschätzung hätten in der PDS derzeit diejenigen Kräfte die Oberhand, die sich vom Stalinismus lösen, demokratisch mitgestalten und sich auf das Grundgesetz zubewegen wollten. Er sei relativ sicher, daß sich die Partei in diese Richtung weiterentwickeln werde. Zur Zeit sei noch nicht absehbar, wann die PDS ein Koalitionspartner werden könne. Auch der Vorsitzende der SPD im nordrhein- westfälischen Landtag, Friedhelm Farthmann, sagte, bei der PDS hätten sich in Berlin die Vernünftigen durchgesetzt.

Wiebusch erklärte dagegen, das „antistalinistische Spektakel“ reiche für eine „ernstgemeinte Läuterung nicht aus“. Die Basis der PDS hänge zum Teil ganz unverhohlen einer gescheiterten Ideologie an. „Die PDS hat viel Lärm um nichts gemacht.“